Türkische Spitzel in Deutschland "Was hat die Spionageabwehr gemacht?"
News folgenSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT deutsche Behörden kritisiert.
"Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?", sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. "Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden." Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten.
Der MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnten die Betroffenen.
Deutschland dürfe nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger in Deutschland von ausländischen Geheimdiensten bespitzelt würden, sagte Oppermann. "Wir sind ein Land der Freiheit."
Bundesanwaltschaft ermittelt
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannnt aufgenommen. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach Angaben aus Niedersachsen hatte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des geistlichen Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verwahrt sich gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte der CDU-Politiker.
"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren", sagte er mit Blick auf eine Liste des türkischen Geheimdienstes MIT, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben wurde. In Niedersachsen hat nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius die Betroffenen über ihre Observierung durch den MIT informiert.
Pistorius sagte zu der Liste: "Deutschlandweit sind etwa 300 Einrichtungen und Personen betroffen." Die Akten enthielten einen "bunten Reigen von Informationen", darunter offenbar Fotos aus Personaldokumenten und Videoaufzeichnungen.
Behörden helfen
Niedersachsen habe sich entschlossen, die Betroffenen vor Repressalien bei Reisen in ihre Heimat zu warnen, da sie vermutlich nicht wüssten, dass sie observiert wurden. "Ich halte das für eine berechtigte und notwendige Maßnahme, um die Menschen vorwarnen zu können."
"Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein", erklärte de Maiziere. Man habe der Türkei schon mehrfach gesagt, dass so etwas nicht gehe. "Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht, und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert." Die MIT-Listen müssten natürlich im einzelnen überprüft werden.
"Das ist unerträglich"
"Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet dort lebende Menschen ausgeforscht werden", sagte Pistorius. "Das ist ganz und gar unerträglich und inakzeptabel." Es sei "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst, die sich da breitmacht, alle Gülen-Anhänger zu Terroristen und zu Staatsfeinden zu erklären, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Anhaltspunkt gibt".
