Bundespräsident besucht Israel Steinmeier muss nach Gabriel-Streit deeskalieren
News folgenBeim Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel kam es zur Krise mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu. Jetzt ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel. Er will für Entspannung sorgen, trifft aber auch Kritiker der Siedlungspolitik.
Mitten in einer ernsten diplomatischen Krise hat der Bundespräsident am Samstagabend seinen Antrittsbesuch in Israel begonnen. Ziel der viertägigen Reise, die ihn auch in die Palästinensergebiete führt, ist eine Beruhigung der aktuell angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Am Sonntag nimmt Steinmeier seine politischen Gespräche auf. Er trifft in Israel den Staatspräsidenten Reuven Rivlin und Regierungschef Netanjahu.
Netanjahu hatte vor knapp zwei Wochen ein Gespräch mit Außenminister Gabriel abgesagt, weil dieser bei seinem Israel-Besuch auch zwei regierungskritische Gruppen getroffen hatte. Eine Versöhnung gab es seitdem nicht, Netanjahu und Gabriel griffen sich in Medieninterviews gegenseitig an.
Steinmeier trifft auch kritische Stimmen
Die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den diplomatischen Konflikt ausgelöst hatten, trifft Steinmeier nicht. Dies dürfe aber nicht als Distanzierung von Gabriel gesehen werden, hieß es aus dem Präsidialamt.
Steinmeier trifft am Sonntag zuerst den Schriftsteller David Grossman, der als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gilt. Sein Sohn Uri war während des zweiten Libanonkriegs 2006 als Soldat getötet worden.
Anschließend besucht Steinmeier, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Hier wird an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten erinnert.
Streit um Siedlungspolitik
Am Montag dann spricht der Bundespräsident auch mit dem renommierten Schriftsteller Amos Oz, der ebenfalls als Kritiker der Siedlungspolitik gilt. Zum Abschluss seiner Reise kommt Steinmeier in Ramallah mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammen.
Der Bau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten wird von der Bundesregierung als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und die israelische Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
