AfD-Vize Gauland: "Das Trump-Bashing der Medien ist zu einseitig"

Die AfD will engere Beziehungen zu Russland. Die deutsche Kritik am US-Präsidenten finden die Rechtspopulisten übertrieben. Spitzenkandidat Gauland räumt allerdings ein: Mit ihren Vorschusslorbeeren für Trump waren seine Parteikollegen vorschnell.

Die AfD hält die Kritik deutscher Politiker und Journalisten an US-Präsident Donald Trump für überzogen. Ihm sei das "Trump-Bashing unserer Medien etwas zu einseitig", sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland. Dass der US-Präsident angeblich israelische Geheimdienstinformationen an Russland weitergegeben haben solle, sei aus seiner Sicht auch kein Grund, die Kooperation mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden einzuschränken.

Gauland räumte gleichzeitig ein, die Reaktion einiger AfD-Politiker auf Trumps Wahlsieg im Januar sei wohl etwas zu euphorisch ausgefallen. "Ich habe mich daran nie beteiligt", fügte er hinzu. Die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten damals in einem Glückwunschtelegramm an Trump erklärt, die AfD sei eine "natürliche Verbündete" des neuen Präsidenten.

Konsequenzen aus Incirlik-Streit

Gauland, der sich nach einem Einzug der AfD in den Bundestag gerne außenpolitischen Themen widmen würde, plädiert im Streit um das Besuchsverbot im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik für rasche Konsequenzen. Er sagte: "Es ist ja ein Witz, dass türkische Abgeordnete hierzulande Wahlkampfauftritte fordern, während es umgekehrt immer wieder Diskussion um die Besuche deutscher Abgeordneter gibt." Die Bundesregierung dürfe sich im Umgang mit der Türkei nicht in Abhängigkeiten begeben: weder mit Blick auf den EU-Flüchtlingsdeal noch aus Rücksichtnahme auf die "Befindlichkeiten der deutsch-türkischen Doppelstaatler".

Die Bundesregierung zieht den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik in Erwägung, weil deutsche Abgeordnete zur Zeit keinen Zugang zu dem Stützpunkt haben. Die Türkei hat den Parlamentariern den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als "Parlamentsarmee" bezeichnet.

Aktion gegen Moschee-Bau

In den zurückliegenden Landtagswahlkämpfen hatte die AfD eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und Einschränkungen für muslimische Gemeinden gefordert. Von einer besonders drastischen Aktion gegen den Bau einer Moschee in Thüringen distanzierte sich Gauland jedoch. Der AfD-Vize sagte, er billige zwar die Proteste gegen den Moscheebau in Erfurt, glaube aber nicht, "dass es gut und richtig ist, Holzspieße mit Schweinekadavern aufzustellen".

Unbekannte hatten diese Woche auf einem Grundstück der Ahmadiyya-Gemeinde Teile von Schweinekadavern aufgespießt. Gegen den Moscheebau hatte es zuvor Proteste gegeben. Daran hatte sich die von Björn Höcke geleitete Thüringer AfD-Fraktion beteiligt.