"Darüber soll jeder Abgeordnete offen diskutieren." Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen gefordert
News folgenDie von Athen, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen weiteren Milliarden-Kredite für Griechenland müssen aus Sicht des SPD-Politikers Johannes Kahrs vom gesamten Bundestag behandelt werden.
"Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss abfrühstücken, sondern darüber soll jeder Abgeordnete im Plenum offen diskutieren" sagte Kahrs am Freitag auf die Entscheidung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
IWF-Chefin Christine Lagarde habe Schäuble mit der Freigabe weiterer Milliardenhilfen an Griechenland einen Gefallen getan, die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm war Bedingung für die Zustimmung des Bundestages.
Kahrs sieht die Konditionen hierfür nicht erfüllt. Die IWF-Beteiligung werde auf die Zeit nach der Bundestagswahl ins nächste Jahr verschoben, laut dem SPD-Politiker nur ein "weiteres Verschieben, um nicht zu sagen, wie die Lage wirklich ist."
Schäuble dagegen hält den Kompromiss für keine wesentliche Änderung des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste.
