Angela Merkel zu Trump: "Unterliegt einem gewaltigen Irrtum"

Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg äußert Kanzlerin Angela Merkel scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dessen Abschottungspolitik sei der falsche Weg.

"Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag unter Beifall, ohne dabei Trump direkt beim Namen zu nennen. Deshalb gelte mehr als je zuvor: "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden." Das gelte für G20 genauso wie für die EU.

Merkel erhofft "Signal der Geschlossenheit"

Vom G20-Gipfel in Hamburg erhofft sich die Kanzlerin ein "Signal der Entschlossenheit". Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre große Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen, sagte Merkel. "Wir brauchen die G20 dringender denn je."

Vom Gipfel am 7. und 8. Juli müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem ausgehen, so Merkel.

Dissens mit USA ist "offenkundig"

Eines der wichtigsten Themen des Gipfels sei der Klimaschutz, für den die Kanzlerin mehr Anstrengungen versprach. "Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen", sagte sie. Auch Deutschland müsse noch seine Hausaufgaben machen, da gebe es auch bei uns noch einiges zu tun. Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig. "Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun."

Merkel sagte, der Klimaschutz sei eine existenzielle Herausforderung. "Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar."

"Keine Herausforderung macht vor Ländergrenzen Halt"

Als weitere entscheidende Gipfel-Themen nannte sie die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration. "Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt."

Nach der Regierungserklärung war ein Treffen Merkels mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt geplant. Dabei sollte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Danach wollte Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.