Nach G20-Krawallen in Hamburg CDU-Generalsekretär Tauber will Rote Flora dicht machen
News folgenCDU-Generalsekretär Peter Tauber hat als Konsequenz aus den Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Schließung linksautonomer Zentren in der Hansestadt und Berlin gefordert.
"Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, ist finde ich durch diese Ausschreitungen beantwortet. Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden", sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die weitere Existenz sei eine "Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus".
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In Berlin-Friedrichshain kommt es rund um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen. Der Verfassungsschutz des Stadtstaates hatte im vergangenen Jahr erklärt, die "Rigaer 94" dürfte Ausgangspunkt gewaltorientierter Aktionen und Anschläge bleiben. In Hamburg gab es zuletzt am Wochenende im Umfeld des Autonomenzentrums Rote Flora schwere Krawalle. Deswegen forderte nun auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landesparlament, Andre Trepoll, eine Schließung. "Die Rote Flora ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus in der Stadt. Wir erwarten, dass Rot-Grün die notwendigen politischen Konsequenzen zieht. Die Rote Flora muss jetzt dichtgemacht werden."
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Tauber forderte zudem von Familienministerin Katarina Barley (SPD), bei der Förderung linker Gruppen wieder zur Bedingung zu machen, dass sich diese zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssten. Es sei ein Fehler ihrer Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) gewesen, die sogenannte Demokratieerklärung abzuschaffen. Der Linkspartei warf er vor, linke Gewalt zu verharmlosen. SPD und Grüne relativierten sie zumindest teilweise.
Geisel widerspricht
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist anderer Meinung als Tauber. Eine Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße in Berlin ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres nicht möglich. "Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so 'dichtmachen' kann, wie es gefordert wurde", sagte der Geisels Sprecher der "Rheinischen Post". Dort gebe es reguläre Mietverträge für Wohnungen.
"Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben", sagte der Sprecher des Innensenators. Klar sei aber auch: "Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht an anderen Orten der Stadt."
