Regierungserklärung nach G20-Chaos: Scholz: "Das alles tut mir leid"

Tagelang sah sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel Kritik ausgesetzt. Nun ergriff er in der Bürgerschaft das Wort. Er entschuldigte sich, übte aber auch scharfe Kritik.

Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Er übte auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung." Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als es geplant war. "Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen."

Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: "Wir müssen die Täter bestrafen." Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: "Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die - aus welchen Gründen auch immer - solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen."

Kritik an "Roter Flora"

Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, sagte Scholz. Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben."

Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig". "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt", sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.

Gleichzeitig bedankte sich Scholz bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet", sagte Scholz. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, "um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien".

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. "Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird."

Zu den Gaffern bei den Ausschreitungen sagte der Bürgermeister: "Wir werden Mechanismen entwickeln, wie wir Gaffer, Schaulustige in Situationen wie Freitagnacht in der Sternschanze aus dem Geschehen entfernen können, um effektiv eingreifen zu können."

Rücktritt ausgeschlossen

Bereits in der aktuellen Ausgabe von "Die Zeit" hat Scholz einen Teil der Verantwortung übernommen. "Das alles tut mir leid", sagte der SPD-Bundesvize der Wochenzeitung. Sich zu entschuldigen sei kein Zeichen von Schwäche. Er wisse, "dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben, durch die erheblichen Verkehrsbeschränkungen, die weit über einen Hafengeburtstag hinausgegangen sind, und durch Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben".

Scholz hatte den Bürgern der Stadt für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet. Einen Rücktritt des verantwortlichen Innensenators Andy Grote (SPD) schloss Scholz aus. Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen im Senat gebe, sagte er: "Nein."

"Treten sie zurück"

Der Hamburger Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef André Trepoll hat derweil erneut den Rücktritt von Scholz gefordert. "Herr Scholz, treten sie zurück", forderte Trepoll in der Hamburgischen Bürgerschaft nach dessen Regierungserklärung zum G20-Gipfel. Nach den Ausschreitungen sei Scholz in den betroffenen Stadtvierteln nicht präsent gewesen. "Warum waren sie in der dieser Krise nicht bei den Hamburgern?", warf der Oppositionsführer Scholz vor, der zudem seinen Bürgern vorab eine Sicherheitsgarantie gegeben habe.