Sicherheit beim G20-Gipfel Geheimer Polizeibericht bringt Scholz in Not
News folgenLaut eines internen Polizeidokuments hat während des G20-Gipfels in Hamburg der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Bürger gehabt. Dies hatte Scholz bisher vehement bestritten.
Nach "Spiegel"-Informationen heißt es im "Rahmenbefehl" der Polizei: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität". Damit steht dieser im Kontrast zu der wiederholten Aussage des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, der dies permanent bestritten hatte. Nun bringt das 40-seitige Polizeidokument, das als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert ist, Scholz in Bedrängnis.
Auch in der Frage nach Polizeigewalt während des Gipfels in Hamburg sieht sich Scholz massiver Kritik gegenüber. Während die internen Ermittlungen der Polizei gegen einige Beamte andauern, spricht der SPD-Politiker davon, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. Der unter Druck stehende Scholz sagte dem Sender NDR 90,3: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Beim Polizeidezernat interne Ermittlungen wurden nach Angaben der Innenbehörde mittlerweile 35 Verfahren gegen Beamte eröffnet, darunter 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt.
Demonstranten reichen Klagen ein
Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren nach Hamburger Polizeiangaben fast 500 Einsatzkräfte und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Von Randalierern wurden im Schanzenviertel Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.
Scholz glaubt, der Polizei werde auch im Nachgang nichts vorzuwerfen sein. "Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist." Von den Ermittlungsverfahren gegen Beamte wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen, die übrigen durch Strafanzeigen von Dritten.
Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten derweil beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage ein. Einer fechte seine Ingewahrsahmnahme in der Gefangenensammelstelle ("Gesa") im Stadtteil Harburg an, ein zweiter sein durch die Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin. Während des G20-Gipfels hatte es nach Angaben von Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen gegeben. 51 Haftbefehle wurden demnach erlassen.
