Waffenverbotszonen künftig auch in Sachsen möglich

Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden stimmte einer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes zu.

Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. Konkrete Planungen gebe es zwar noch nicht, er nannte aber die Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel. Die Straße gilt als Schwerpunkt der Drogenkriminalität in Leipzig. Polizei und Kommunen würden zunächst den Bedarf ermitteln, sagte Ulbig. Sinn von Waffenverbotszonen ist die Kriminalitätsbekämpfung an Schwerpunkten.

Verdachtsunabhängige Kontrollen möglich

Die Einrichtung solcher Zonen, in denen die Polizei verdachtsunabhängig Taschen oder Rucksäcke kontrollieren kann, wurde in Sachsen bereits seit Anfang des Jahres geprüft.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg 2007 Waffenverbotszonen eingerichtet. So dürfen unter anderem auf der Reeperbahn keine Waffen und andere gefährliche Gegenstände wie Elektroschocker oder Baseballschläger mehr mitgeführt werden.