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Merkel wirft Erdogan Missbrauch von Interpol vor

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Klare Worte der Kanzlerin  

Merkel: Erdogan missbraucht Interpol

21.08.2017, 15:53 Uhr | dpa, rtr

Merkel wirft Erdogan Missbrauch von Interpol vor. Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Thüringen. (Quelle: dpa/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild)

Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Thüringen. (Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

Nach der Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft in Spanien hat sich nun auch die Kanzlerin mit deutlichen Worten gemeldet. Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass Ankara die Polizeibehörde Interpol "für sowas" missbrauche. "Das geht aus meiner Sicht nicht", sagte die Kanzlerin in der RTL-Fragerunde mit Bürgern "An einem Tisch mit Angela Merkel: Deutschland fragt nach".

Sie sei sehr froh, dass Spanien Dogan Akhanli, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, am Sonntag erst einmal freigelassen habe. Die Bundesregierung sei mit Spanien in Kontakt. "Ich würde auch jederzeit den Ministerpräsidenten anrufen", sagte Merkel.

Die spanische Polizei hatte Akhanli am Samstag auf Grundlage einer sogenannten Red Notice der Internationalen Polizeibehörde Interpol festgenommen. Damit kann ein Staat die anderen Länder um die Festnahme einer Person bitten, der Auftrag war aus der Türkei gekommen. Am Sonntag kam der Schriftsteller frei, muss aber vorerst in Madrid bleiben. Er lebt seit 1991 in Deutschland.

Erdogan provoziert Bundesregierung

Am Samstag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Streit um seine "Wahlempfehlung" an die in Deutschland lebenden Türken noch einmal kräftig nachgelegt. "Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen", attackierte Erdogan Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Auftritt. Ähnlich äußerte er sich am Sonntag in Istanbul unter tosendem Applaus seiner Anhänger. Erdogan hatte zuvor die Deutsch-Türken aufgerufen, am 24. September nicht für die "Türkeifeinde" CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Gabriel sprach daraufhin von einem "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes".

Parteien verurteilen Einmischung 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz riet in der "Rheinischen Post": "Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei." Justizminister Heiko Maas kommentierte Erdogans Wahleinmischung in der "Bild"-Zeitung: "Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte Ankara vor weiteren Grenzüberschreitungen. "Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören", sagte er der Funke-Mediengruppe. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse" über Erdogan: "Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis."

Spanien entscheidet über Auslieferung

Das Vorgehen Ankaras gegen Akhanli heizte den diplomatischen Konflikt mit Berlin zusätzlich an. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden bereits neun Deutsche in der Türkei verhaftet.

Akhanlis Auslieferungsverfahren liegt zunächst in den Händen der spanischen Justiz. Nur für den Fall, dass diese eine Auslieferung an die Türkei für zulässig hält, entscheidet die spanische Regierung über die Auslieferung. Das Verfahren kann viele Wochen dauern.

Gabriel hatte am Samstagabend mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis telefoniert. "Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden", sagte Gabriel. Er forderte, Deutschland in das Auslieferungsverfahren einzubeziehen. Außerdem bat er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers. Gabriel geht nicht von einer Auslieferung an die Türkei aus.

Akhanli thematisierte Verfolgung der Armenier

Deutschland kann nur diplomatisch vorgehen. "Das Auslieferungsverfahren läuft direkt zwischen Spanien und der Türkei", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der dpa. Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen habe die Türkei nach der Festnahme 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen.

In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei - einem höchst kontroversen Thema, bei dem in Akhanlis alter Heimat die Emotionen hochkochen. Er selbst wurde nach dem Militärputsch als Mitglied der kommunistischen TDKP 1984 verhaftet und saß bis 1987 in Militärhaft.

"Was Erdogan sich leistet, ist eine Frechheit"

CSU-Chef Horst Seehofer sagte zum Vorgehen der Türkei gegen Akhanli: "Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen." Im ARD-Sommerinterview fügte er am Sonntag hiunzu: "Und das, was sich Recep Tayyip Erdogan auch in diesem Fall wieder geleistet hat, ist eine Frechheit." Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit der Türkei neu zu bewerten. Linke-Chefin Katja Kipping fragte: "Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?" Die Schriftstellervereinigung PEN befand das Verfahren gegen Akhanli für "eindeutig politisch motiviert".

Den seit dem Putschversuch vor einem Jahr verhafteten Deutschen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Mitte Juli gab die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan auf.

Merkel und Schulz hatten sich bereits am Freitagabend jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben", sagte Merkel in Herford. "Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung." Schulz sagte in Düsseldorf: "Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben."

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