Innenministerium verbietet linksextreme Internetplattform

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen den Linksextremismus die wichtigste Plattform der Szene im Internet verboten. Am Freitagmorgen wurden Räume der Betreiber der Seite

"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, so de Maizière weiter. "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen." Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Dort war es im Juli zu schweren Krawallen gekommen.

Messer und Schlagstöcke beschlagnahmt

Bei der Razzia in insgesamt fünf Objekten wurden unter anderem Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen beschlagnahmt. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. In dem Zusammenhang wurden auch die Kennzeichen des Vereins verboten. Das Verbot richtete sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als "wichtigstes Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Seit Jahren biete es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.

Aufruf zu Gewalt beim G20-Gipfel

Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels spielte die Seite eine wichtige Rolle, auf ihr wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Der Twitter-Account der Plattform war am Mittag weiterhin erreichbar.

Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei "inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten". Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt. Zudem würden dort auch Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen "Rote Armee Fraktion" (RAF), Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, veröffentlicht. Die drei sind Tatverdächtige im Zusammenhang mit schweren Verbrechen, sie werden seit langem von der Polizei gesucht.