Reisewarnung der Türkei: Merkel und Schulz mit klarer Kritik

Die deutsche Politik hat parteiübergreifend empört auf die Reisewarnung des türkischen Außenministeriums reagiert. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Warnung als "schlechten Witz". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – und darauf sind wir stolz."

In der am Samstag veröffentlichten "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ermahnt das türkische Außenministerium seine Staatsbürger in Deutschland generell zur Vorsicht. Dabei handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

Heftige Kritik von Merkel und Schulz

Merkel sagte am Sonntag dazu: "Ich will hier ganz deutlich sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt." Bereits am Samstag hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die erneute Provokation aus Ankara reagiert:

Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung sagte er außerdem: "Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann." Die Türkei entferne sich in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas.

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte Schulz' Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es sei ein "Signal in die Türkei, dass wir nicht mehr bereit sind, innerhalb der Europäischen Union die Türkeipolitik mit Samthandschuhen weiterzuführen", sagte er dem "Deutschlandfunk".

Altmaier: "Nazivergleiche verletzen unsere Ehre!"

Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte, Erdogans Verhalten sei eines Präsidenten unwürdig. "Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen", sagte Özdemir. Er hatte bereits in der letzten Bundestagsdebatte scharfe Worte an die Bundesregierung gerichtet, warum sie noch immer keine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen habe. Er twitterte:

Die CDU ließ mit ihrer Reaktion ebenfalls nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Peter Tauber schrieb noch am Abend auf Twitter:

Und Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) fügte hinzu, die Reisewarnung sei nicht nur ein "schlechter Witz", sondern die anhaltenden Provokationen aus der Türkei verletzten "unsere Ehre":

Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, fühlte sich offenbar durch die Reisewarnung nach "Absurdistan" versetzt:

Die Reisewarnung der Türkei wurde am Samstag einen Tag vor dem Geburtstag von Deniz Yücel veröffentlicht. Yücel ist Korrespondent der Zeitung "Die Welt" und seit mehr als 200 Tagen ohne Anklage in der Türkei inhaftiert. Am Sonntag wurde er 44 Jahre alt.

Hunderte demonstrieren für Freilassung

Anlässlich seines Geburtstages fuhren Hunderte Menschen mit einem Auto- und Fahrradkorso durch Berlin zum Bundeskanzleramt. Sie wollten an das Schicksal des Deutsch-Türken Yücel sowie der anderen Deutschen erinnern, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Türkei auszuüben, um eine Freilassung zu erreichen.

"Die Welt" veröffentlichte mehrere Geburtstagsgrüße für Yücel, unter anderem von Politikern und Journalisten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) versprach: "Wir werden nicht ruhen, bis Sie freigelassen werden." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußerte sich ähnlich: "Wir kämpfen mit Ihnen für einen schnellen, fairen Prozess, für Ihre baldige Freiheit. Wir nennen das Unrecht, das Ihnen geschieht, beim Namen." Angela Merkel sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag: "Er sitzt nach unserer Sicht völlig unbegründeterweise im Gefängnis so wie mindestens elf andere Deutsche."