Nach Streit um Verhaftungen: Deutschland und Türkei wollen wieder reden

Vor zwei Jahren trafen sich Deutschland und die Türkei zum ersten Mal zu Regierungskonsultationen. Dann verschlechterten sich die Beziehungen extrem. Jetzt sollen die Gespräche offenbar wieder beginnen.

Deutschland und die Türkei wollen sich offenbar wieder regelmäßig in offiziellen Regierungskonsultationen austauschen. Am heutigen Mittwoch sei ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant, meldet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein zentrales Thema ist demnach der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, Deutschland sei Ausgangspunkt und Ziel dschihadistischer Terroristen, deren Reisewege nach und von Syrien über die Türkei führen. Zudem sei die Türkei wiederholt Ziel massiver Anschläge geworden: "Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen, besteht deshalb unverändert."

Konsultationen nur mit Partnern und wichtigen Staaten

Regierungskonsultationen als Plattform für den dauerhaften Austausch pflegt Deutschland nur mit engen Verbündeten oder wichtigen Staaten, etwa mit Frankreich, Italien, Polen, Russland, China oder Indien. Die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen waren erst im Januar 2016 eröffnet worden. Schon damals ging es vor allem um Terrorbekämpfung und die Sicherung des Friedens im Nahen Osten. Nach dem ersten Treffen wurden die Konsultationen allerdings schon wieder ausgesetzt.

Der Grund: Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, in dessen Folge mehr als 50.000 Menschen inhaftiert und mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen wurden, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schnell. Zwischendurch eskalierten türkische Spitzenpolitiker sprachlich immer wieder, darunter auch Staatspräsident Erdogan, indem sie europäischen Staaten wie Deutschland immer wieder NS-Methoden vorwarfen.

Fast 8.000 Asylanträge im vergangenen Jahr

Ein Grund für die Verstimmungen: Die vielen türkischen Staatsbürger, die in Deutschland Asyl suchten. Zwischen Januar und November 2017 hätten insgesamt 7.952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, berichtet die "Welt". Laut Bundesinnenministerium seien darunter 3.953 Personen gewesen, die als Volkszugehörigkeit "Kurden" angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.

Seit einigen Wochen bemüht sich die türkische Regierung wieder offensiv um bessere Beziehungen. Sie entließ etwa den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner gegen Kaution und die deutsche Journalistin Mesale Tolu gegen Auflagen aus dem Gefängnis. Kürzlich empfing Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Heimat Goslar seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Noch immer aber geht die türkische Regierung hart gegen die Opposition vor.

Quellen:

- dpa
- Reuters
- Pressemitteilungen zu den Regierungskonsultationen