Türkische Offensive im Syrien-Krieg: Schande für Deutschland und die Nato

Die Türkei bläst zum Angriff auf die Kurden und Erdogans Bomben stürzen eine vergleichsweise stabile Region in Syrien erneut ins Chaos. Deutsche Panzer kommen zum Einsatz und am Ende sterben wieder die Kurden – wie schon so oft. Erdogans Angriffskrieg dokumentiert das peinliche Versagen der westlichen Nahostpolitik.

In Deutschland hergestellte Panzer rollen unter türkischer Flagge über die syrische Grenze, hinein in den wohl kompliziertesten Konflikt unserer Zeit. Ihr Ziel ist Afrin, eine kurdische Exklave an der türkisch-syrischen Grenze. Recep Tayyip Erdoğan hat den syrischen Kurden und ihrer Miliz YPG den Krieg erklärt. Der türkische Präsident sieht diese als Terroristen, die er "ausrotten" will. Der Westen schweigt.

Der Westen schweigt – die Kurden sind für die Europäer und die Nato lediglich wieder ein Bauernopfer. 2014 wurden sie noch gebraucht, als kein Nato-Mitglied Bodentruppen in die Wirren des Syrien-Konfliktes schicken wollte. Man setzte im Kampf gegen die Terrormiliz IS auf die Hilfe der Kurden. Diese retteten die Jesiden im Irak und wurden durch den Westen mit Waffen hochgerüstet. Die Kurden seien in Syrien und im Irak die Gruppierung, die am ehesten westliche Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit verkörpern: So begründeten die USA und Deutschland die Waffenlieferungen und Ausbildung der kurdischen Milizen.

Terroristische Bedrohung?

Aber was hat sich verändert? Der IS ist nahezu besiegt und das Ringen um die Nachkriegsordnung hat schon lange begonnen. Syriens lange Leidenszeit lässt sich auch damit begründen, dass das Bürgerkriegsland Spielfeld der Großmächte ist. Russland und die USA streiten über geostrategische Einflusssphären. Die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien kämpfen um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Mitten in diesem Chaos stehen die Kurden mit dem Wunsch nach einem eigenen Staat oder nach politischer Autonomie.

Das aktuelle Schweigen der westlichen Verbündeten ist ein neues Kapitel im Buch des Verrates an diesem Volk. Auch aus der stetigen Unterdrückung heraus bildeten sich militante Terrorgruppierungen der Kurden, wie zum Beispiel die PKK, die die Türkei zeitweise mit Anschlägen und Attentaten überzog. Hier findet Erdogan auch die Legitimation für seinen aktuellen Kriegseinsatz, denn er verkauft die Kurden in Nordsyrien als terroristische Bedrohung für die Türkei. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung teilt diesen Glauben.

Völkerrechtswidriger Angriff

In Tradition der USA, beispielsweise im zweiten Golfkrieg, liefert die Terrorbekämpfung Erdogan den Grund für einen Angriffskrieg. Aber auch die Offensive der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung versuchte Erdogans Vorgehen in Syrien zunächst mit "legitimen Sicherheitsinteressen" zu begründen. Diese Argumentation ist unhaltbar. Natürlich gibt es Verbindungen zwischen der türkischen PKK und der syrischen YPG. Jedoch haben die syrischen Kurden nie die politische Integrität des türkischen Staates in Frage gestellt und sie haben auch nicht gefordert, dass Teile des türkischen Staatsgebietes herausgelöst werden.

Das macht den türkischen Angriffskrieg völkerrechtswidrig. Die syrischen Kurden wollten im Gegensatz zu den Kurden im Irak, immer ein Teil von Syrien sein und lediglich mehr politische Autonomie.

Ein eigener Staat bleibt für die Kurden höchst wahrscheinlich noch lange ein Traum. Iran, der Irak, Syrien und die Türkei werden nicht zulassen, dass die Bildung eines kurdischen Staates in einem Nachbarland den eigenen Staat politisch destabilisiert. Auch die Großmächte USA und Russland sind gegen einen Kurdenstaat und noch mehr Chaos und Zersplitterung in der Region. Es geht dabei auch um Öl, denn die Kurdengebiete haben reiche Reserven.

Bomben bringen Wählerstimmen

In diesem Ringen um die Vorherrschaft in der Region schießt sich Erdogan außenpolitisch aber ins eigene Bein. Er stärkt damit vor allem den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, denn die Kurden wenden sich nun hilfesuchend an ihn. Außerdem beschädigt es das türkische Verhältnis zu den USA. Und Russland wittert die Chance, die Türkei aus der Nato herauslösen zu können.

Erdogans Angriffskrieg hat ohnehin größtenteils innenpolitische Motive. Als er mit der AKP im Jahr 2015 die absolute Mehrheit verlor, nur um sie dann fünf Monate später bei Neuwahlen zurück zu gewinnen, hat er erkannt, dass Bomben mehr Wählerstimmen bringen als ein Friedensprozess mit den Kurden. Natürlich spielte ihm die PKK in die Karten, in dem sie mit Gewalt auf gezielte Provokationen reagierte.

Erdogan befeuert den Nationalismus in der Türkei, in dem er mit Deutschland, der EU, Trumps Israelentscheidung und aktuell mit den Kurden in Syrien immer wieder neue außenpolitische Gegner erschafft. Dieses Vorgehen ist erfolgreich. Selbst die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der pro-kurdischen HDP, stehen hinter dem aktuellen Kriegseinsatz in Syrien.

Nato schweigt

Mit Genugtuung wird Erdogan außerdem die aktuelle Ohnmacht der Nato und auch Deutschlands sehen. Die Nato nahm die Türkei auf, weil sie gegenüber Russland von enormer geostrategischer Bedeutung ist. Mit gemeinsamen Werten hatte die Aufnahme nichts zu tun, zumal sich die Türkei ab 1974 auch noch einen militärischen Konflikt mit einem anderen Nato-Mitglied, Griechenland, liefert. Erdogan weiß um die strategische Bedeutung seines Landes für die Nato. Die bloße Androhung, sich Putin zuzuwenden zu wollen, reicht aus, um auch völkerrechtswidriges Verhalten der Türkei zu akzeptieren.

Aktuell führt das Nato-Mitglied Türkei einen Angriffskrieg gegen einen Nato-Verbündeten, der mit Nato-Waffen ausgerüstet ist. Bald stehen sich vielleicht türkische und US-Soldaten in nordsyrischen Region Manbidsch gegenüber. Erdogan hat angekündigt, seine Offensive bis zur irakischen Grenze ausweiten zu wollen. Es ist ein Trauerspiel und die Nato schweigt.

Der Westen weiß, dass er wenige Einflussmöglichkeiten auf Erdogan hat. Die US-Regierung und Trump geben sich empört, aber sie wollen lediglich der eigenen Öffentlichkeit signalisieren, dass die USA nicht tatenlos zuschauen. Auch für Deutschland ist die türkische Operation in Syrien peinlich, denn Erdogans Krieg dokumentiert das Scheitern der deutschen Türkeipolitik. Der größte Hebel der Bundesregierung, um aktuell noch Einfluss auf Erdogans kaltblütiges Vorgehen auszuüben, ist die Nachrüstung von deutschen Panzern.

Außenpolitische Fehler

Die Entscheidung darüber an an die nächste Bundesregierung weiter zu geben und das als große Restriktion gegenüber der Türkei zu verkaufen, ist lächerlich und dient lediglich der Beschwichtigung der empörten Öffentlichkeit in Deutschland. Am Ende geht es "nur" um Panzerteile und Deutschland wird diese Teile irgendwann liefern. Sigmar Gabriel ist am Ende mit seiner Annährungspolitik gescheitert, weil Deutschland noch von den Fehlern seiner eigenen Türkeipolitik getrieben wird.

Es war ein Fehler der Nato, die Aufnahme von Staaten von der geostrategischen Lage im Konflikt mit der Sowjetunion abhängig zu machen. Es war vornehmlich ein Fehler der deutschen Politik, Erdogan mit dem EU-Flüchtlingsabkommen ein immenses Druckmittel in die Hände zu geben. So hat Deutschland Erdogan maßgeblich zum "Sultan vom Bosporus" gemacht und deshalb kann die EU nur zuschauen, wenn Erdogan Andersdenkende verhaften lässt, andere Staaten als "Nazis" beschimpft oder wenn er in Syrien einen Angriffskrieg führt. Auch die deutsche Außenpolitik muss aus diesen Fehlern lernen, sonst bleibt der Bundesregierung weiterhin nur stille Zuschauerrolle – allem Blutvergießen zum Trotz.