Parteien: Spaenle hofft auf baldigen Start des Digitalpakts

Berlin (dpa) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen.

"Da kann der Bund konkret mitwirken", sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So könne etwa Bundesgeld für Schulbauten über die Länder an die Kommunen gehen. Bundesgeld für die Umsetzung von pädagogischen Konzepten und schulischen Inhalten hingegen dürfe nicht fließen. "Da ist die Brandmauer", sagte Spaenle, der in der Koalitions-AG Bildung und Forschung saß.

Ein generelles Kooperationsverbot zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Bildung existiere nicht, sagte Spaenle. Klar geregelt sei aber, "dass die schulische Bildung Kompetenz der Länder ist und bleibt". Durch Änderung des Grundgesetzartikels 104 c soll der Bund nicht nur wie bisher finanzschwachen Kommunen bei Bildungsinfrastruktur helfen können, sondern allen Kommunen.

Der CSU-Politiker erwartet, dass der Digitalpakt für eine flächendeckende Ausstattung der Schulen mit IT-Technik mit Bundesmitteln rasch umgesetzt wird. "Das ist völlig durchverhandelt." Damit ist gemeint, dass die Länder sich bereits darauf verständigt haben, was sie bei der Digitalisierung der Schulen übernehmen. Länder-Aufgabe soll die nötige Lehrer-Weiterbildung und pädagogische Umsetzung sein.

Der Bund soll nach der Verständigung von Union und SPD für den Digitalpakt fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode bis 2021.

Insgesamt wertete Spaenle die Bildungspläne einer neuen großen Koalition als "Stück mit Zukunft".