Was die Bundeswehr im Irak künftig tun soll

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die irakische Regierung in Bagdad. Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS laufen ab – doch deutsche Soldaten sollen auch künftig im Irak bleiben.

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak laufen nur noch wenige Wochen. Bis heute sind noch bis zu 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Soldaten nahe Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, stationiert.

Die Terrormiliz IS ist in der Fläche besiegt. Welche Rolle soll die Bundeswehr also künftig in der konfliktgeplagten Region spielen? Union und SPD wollen den Ausbildungseinsatz in seiner jetzigen Form auslaufen lassen. Die Bundeswehr soll aber weiter einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, sich künftig auf "capacity building" konzentrieren zu wollen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak.

Bei einem bis zuletzt geheim gehaltenen Besuch lotete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bagdad nun die künftige Rolle der Bundeswehr aus. Man habe in den Gesprächen in Bagdad deutlich gemacht, dass man den gesamten Irak "in seiner Einheit" begleiten wolle, sagte von der Leyen. "Alle Gesprächspartner betonen auch, dass sie sich wünschen, dass Deutschland sowohl in Bagdad als auch in Erbil ihnen weiter zur Seite steht", sagte von der Leyen.

Wie beteiligt sich die Bundeswehr bislang am Kampf gegen den IS?

Nicht mit Luftangriffen wie Amerikaner, Briten und Franzosen. Stattdessen lieferte die Truppe über lange Zeit Waffen an kurdische Kämpfer im Nordirak und bildet sie seit Januar 2015 aus – Krieg aus der zweiten Reihe eben. Bis zu 150 deutsche Soldaten sind dafür noch in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, stationiert. Deutschland unterstützt von Jordanien aus außerdem in einer weiteren Mission die Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak mit Aufklärungstornados und leistet Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe.

Ist die Terrormiliz IS im Irak besiegt?

Besiegt ja, aber nicht geschlagen. Die irakische Armee hat mit Hilfe der USA den größten Teil des IS-Herrschaftsgebietes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das Kalifat ist am Ende. Die Extremisten sind untergetaucht, etwa in den Weiten der westirakischen Wüste. Mit Guerillaaktionen und Attentaten verbreiten sie weiter Angst und Schrecken. Aber in der Fläche ist der IS besiegt.

Zieht die Bundeswehr aus dem Irak ab?

Nein. Die Bundesregierung unternimmt derzeit eine Neujustierung der Mandate. Union und SPD werten die Ausbildungsmission bei den Kurden als Erfolg. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mandat in der jetzigen Form ablaufen zu lassen. Die Bundeswehr soll aber im Irak bleiben. Künftig will man sich auf "capacity building" konzentrieren. Damit ist eine verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak gemeint, eine Art Hilfe zur Selbsthilfe.

Was erhofft sich die irakische Führung von Deutschland?

Die Iraker wünschten sich deutschen Rat und Expertise bei der Neuaufstellung ihrer Streitkräfte, Unterstützung im Sanitätsdienst und bei der Logistik, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad. "Dies ist eine Phase des Übergangs für den Irak." Die bisherige Mission könne bald in eine "andere Form des Engagements" übergehen.

Was genau macht von der Leyen in Bagdad?

Sie spricht mit hochrangigen Vertretern der Zentralregierung in Bagdad über das weitere Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz. Von der Leyen will zeigen, dass die Bundeswehr dem Irak weiterhin beisteht. Sie traf unter anderem den irakischen Präsidenten Fuad Massum und ihren irakischen Amtskollegen. Es gibt viel zu besprechen. Denn von Stabilität ist das Land noch weit entfernt.

Wie steht es um die politische Lage im Irak?

Die Probleme, die den IS groß gemacht haben, sind längst nicht gelöst, etwa die Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Weil sich viele Sunniten diskriminiert fühlen, hatte oder hat der IS weiter ein Potenzial an Unterstützern und Sympathisanten. Heikel ist außerdem der Konflikt zwischen Zentralregierung und den Kurden im Norden des Landes. Die Kurden hatten Ende September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung griff in der Folge hart durch und rückte in kurdische Gebiete vor. Die Lage hat sich beruhigt, ist aber immer noch angespannt.

Inwieweit betrifft das Deutschland und die Bundeswehr?

Das Engagement im Irak ist seit jeher ein politischer Seiltanz wegen des Konflikts zwischen den Kurden und der Regierung in Bagdad. Die westlichen Staaten wie Deutschland sind mit beiden Seiten verbündet und unterstützen beide Seiten im Kampf gegen den IS. Ein schwieriges Unterfangen – die irakische Regierung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im November einen Besuch im autonomen Kurdengebiet verweigert und damit für einen Eklat gesorgt. Gabriel sagte deshalb die ganze Reise ab. Im Dezember hatte die Bundesregierung weitere Hilfe für den Irak von einer Beilegung des Konflikts zwischen der Zentralregierung und den Kurden im Norden abhängig gemacht.

Wieso kommt von der Leyens Besuch so überraschend?

Die Reise ist seit Wochen geplant, wurde aber aus Sicherheitsgründen bis zur Landung streng geheim gehalten. Von der Leyen war schon seit 2016 nicht mehr im Irak. Die Ministerin musste in der jordanischen Hauptstadt Amman vom Regierungsflieger auf eine Militärmaschine vom Typ Transall umsteigen, um in den Irak zu fliegen – weil nur die alte Transall genug Schutz bietet und Raketenangriffe abwehren kann. Der Besuch in Bagdad findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Dort kommt es immer wieder zu Anschlägen.