Neue Irak-Mission der Budneswehr: Eine sinnlose Gefahr für deutsche Soldaten

Die Bundeswehr soll künftig auch Teile der irakischen Armee ausbilden – das passende Mandat soll der Bundestag im Eilverfahren absegnen. Damit schickt die Bundesregierung Soldaten ohne erkennbare Strategie in ein politisches Minenfeld.

Es ist eine unverantwortliche Symbolpolitik: Die Bundesregierung schickt erneut deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet – ohne erkennbare Strategie zur Befriedung der Region. Ausbildungseinsätze können nur ein Puzzlestück zur Stabilisierung eines Landes sein, denn ohne einen politischen Prozess, der im Irak fehlt, sind diese Missionen sinnlos.

Deutschland will mit der Ausbildungsmission seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Das Mandat zum Kampf gegen den IS wird verlängert und ist auf 800 Soldaten begrenzt. Die Bundeswehr soll die irakische Armee und kurdische Kämpfer ausbilden und weiterhin mit Tornados-Flügen über Syrien die Aufklärung unterstützen. Nachdem die besetzten Gebiete vom IS weitestgehend zurückerobert wurden, will die Koalition ein Wiedererstarken der Terrororganisation durch eine militärische Präsenz verhindern.

Schreckensmoment für die Weltgemeinschaft

Die Vergangenheit soll sich nicht wiederholen. Mitte 2014 flohen in Mossul 40.000 Soldaten der irakischen Armee vor 800 IS-Kämpfern. Die Terrormiliz eroberte die wichtige Stadt im Norden Iraks und dazu moderne Panzer und anderes Kriegsgerät, das die USA der irakischen Armee überlassen hatten. Die irakische Armee war zu der Zeit knapp 200.000 Mann stark und mit modernster Technik ausgerüstet – eine Erklärung für die peinliche Niederlage gab es nicht.

Das Problem wurde in der Ausbildung und im Kampfgeist der irakischen Soldaten festgemacht. Westliche Kriegstechnologie sollte nie wieder so einfach in die Hände von Terroristen kommen. Deshalb kam die westliche Anti-IS-Koalition auf die Idee, die Ausbildung der irakischen Armee zu verbessern.

Menschen Perspektiven geben

Aber so einfach funktioniert es nicht. Schlechte Erfahrungen mussten die USA und auch Deutschland in der Vergangenheit häufig machen. Nach dem zweiten Irakkrieg verließen im Jahr 2010 knapp 50.000 US-Berater und weiteres Militärpersonal das Land. Vier Jahre später erlitt die irakische Armee eine Niederlage gegen den IS. Ein weiteres strategisches Desaster für die Nato war Afghanistan – trotz Truppenstationierung und Militärausbilder konnte der Kampf gegen die Taliban nicht gewonnen werden. Die afghanische Regierung steigt nun in Verhandlungen mit den Taliban ein – die einzige Möglichkeit, das Land zu befrieden, ist auch gleichzeitig eine Niederlage für den Westen.

Die Arithmetik des Krieges hat sich in den letzten 50 Jahren verändert. Asymmetrische Konflikte hatten nicht immer einen Sieger, denn militärische Stärke war oft gegen Guerilla-Taktiken nutzlos. Die Niederlage des IS im Nahen Osten wird zwar kommen, aber die Terrormiliz wird wie die Taliban in Afghanistan in den Untergrund abtauchen.

Die einzige Möglichkeit, den IS zu besiegen, ist es, ihm den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Dafür sind folgende Faktoren wichtig: Eine gezielte Investition in die Infrastruktur, den Wiederaufbau des Irak und die Stabilisierung des Friedens. Die Menschen müssen die Perspektive haben, arbeiten und ihre Familie ernähren zu können. Der Rahmen dafür muss ein politischer Prozess sein, der Sunniten und Schiiten gleichermaßen mit einbindet.

Angst vor politischem Chaos

Letzteres ist das zentrale Problem des Irak. Das Land leidet unter der Grenzziehung der Kolonialzeit. Frankreich und Großbritannien zogen die Grenzen am Reißbrett und so sind bis heute Kurden, Sunniten und Schiiten in einem Staatengebilde gefangen, in dem sie ihre nationale Identität eigentlich unabhängig voneinander begreifen.

Diesem Problem muss mit einer größeren Autonomie einzelner Regionen und mit einer Einbeziehung aller Gruppen in den gesamtpolitischen Prozess begegnet werden. Dies wurde im Irak trotz westlicher Einflussnahme bislang immer verpasst: Saddam Hussein war Teil der sunnitischen Minderheit im Irak, welche die Schiiten im Land gewaltsam unterdrückte. Nach seinem Sturz gelangten die Schiiten an die Macht, die jedoch wiederum die Sunniten von der politischen Macht gänzlich ausschlossen. Aus Perspektivlosigkeit schlossen sich darauf viele Sunniten dem IS an.

Die deutschen Soldaten werden also in ein hochkompliziertes politisches Minenfeld geschickt, das auch nach dem Sieg über den IS alles andere als stabil sein wird. Das Mandat der Bundeswehr läuft hingegen nur bis zum 31. Oktober. Im Herbst sind Wahlen im Irak – statt des gemäßigten Premierministers Haidar Al-Abadi, könnte sein Vorgänger Nuri al-Maliki wieder an die Macht kommen. Dieser versuchte nach der ersten freien Wahl 2010, ein autoritäres Regime zu errichten und ging massiv gegen Sunniten vor.

Warten auf berechenbare Verhältnisse

Sollte al-Maliki die Wahl gewinnen, ist eine stabilitätsstiftende Arbeit der Bundeswehr im Irak undenkbar. Trotzdem will die Bundesregierung ein paar Hundert Ausbilder für ein halbes Jahr in das Kriegsgebiet schicken. In diesem Zeitraum lässt sich keine nachhaltige Zusammenarbeit mit dem irakischen Militär etablieren: Dies macht den Einsatz zu einer unverantwortlichen Gefahr für das Leben der Soldaten, denn, nur wenn das Mandat im Herbst verlängert wird, kann es nachhaltigen Nutzen haben.

Durch die Niederlage des IS ist ein schnelles Handeln des Westens im Land aktuell nicht notwendig. Deshalb muss Deutschland zum Schutz der eigenen Soldaten warten, bis die politischen Verhältnisse im Irak berechenbarer werden. Das angestrebte Mandat ist eine wenig nachhaltige Symbolpolitik, die den Anschein erwecken soll, dass Deutschland militärisch seiner internationalen Verantwortung nachkommt. Für diese Symbolpolitik darf das Leben von Soldaten nicht gefährdet werden.