Krieg in Syrien: Frankreich und Deutschland starten Friedensinitiative

Kommt nach den Luftangriffen in Syrien wieder Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen? Frankreich und Deutschland wollen diplomatisch vorangehen. Die Frage ist: Zieht auch Trump mit?

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien starten Frankreich und Deutschland eine diplomatische Friedensinitiative. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, er wolle Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Außenminister Heiko Maas betonte, es könne nach jahrelangem Krieg nicht so weitergehen. "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen." Einer neuen Friedensinitiative für Syrien sicherte er die volle Unterstützung der Bundesregierung zu.

Macron nannte es die Aufgabe Frankreichs, "mit allen zu sprechen", insbesondere mit Russland und dem Iran, den Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass sich auch US-Präsident Donald Trump weiter engagiert. "Vor zehn Tagen wollte Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus Syrien abziehen. Wir haben ihn davon überzeugt zu bleiben", sagte Macron im Gespräch mit den Sendern BFMTV und RMC sowie der Internetzeitung "Mediapart".

Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders teilte indes mit, die Mission der Vereinigten Staaten habe sich nicht verändert: "Der Präsident hat klargemacht, dass er die US-Truppen so schnell wie möglich zu Hause haben will." Die USA wollten die Terrormiliz Islamischer Staat noch immer vernichten. Das Land erwarte von regionalen Verbündeten Hilfe dabei, die Region zu sichern.

USA kündigen neue Russland-Sanktionen an

Gegenüber Russland bekräftigten die USA ihren harten Kurs. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte bereits für Montag neue Sanktionen gegen russische Firmen an. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen und deren Produkte, die in Verbindung mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Der deutsche Außenminister Maas machte hingegen deutlich, dass eine Lösung ohne Russland nicht möglich sei: "Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können." Die Ereignisse der letzten Tage hätten allen deutlich gemacht, dass es notwendig sei, "alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er begrüßte, "dass wir gehört haben, dass Russland zu einem Dialog bereit ist".

Eine dauerhafte Beilegung des Syrien-Konflikts hält Maas nur ohne Assad für möglich. Angestrebt werde zunächst eine Lösung "mit all denen, die Einfluss haben in der Region", sagte Maas. "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen."

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen die syrische Regierung für einen Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Syrien und seine Schutzmächte Russland und der Iran weisen das zurück.

Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht.

Neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat

Frankreich will bereits am Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrien-Konfliktes unternehmen, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.

Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen Macrons die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen.

Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben.

Chemiewaffenexperten untersuchen Duma-Angriff

Der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) tritt am Montag in Den Haag zu einer Sondersitzung über Syrien zusammen. Ein OPCW-Team versucht derzeit in Syrien, den Vorwurf aufzuklären, Regierungstruppen hätten Giftgas in Duma eingesetzt.

Maas sagte in der Sendung "Berlin direkt", Deutschland sei wegen einer Beteiligung an den Luftangriffen am Wochenende nicht angefragt worden, wohl aber wegen der nun geplanten politischen Initiative. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte das Verhalten der Bundesregierung. "Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns 'raushalten'", sagte der CDU-Politiker der "Bild".

Zu den Erfolgsaussichten äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sehr skeptisch. Er sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Solange die entscheidenden Akteure, Russland und Iran, kein Interesse an weiteren Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen haben, sind die Europäer zu Zuschauern degradiert." Und die USA verhielten sich weder strategisch noch suchten sie den Schulterschluss mit Europa. Auch die Haltung der Bundesregierung zeuge von "Ratlosigkeit und Strategielosigkeit", sagte er. "Auf der einen Seite wollen wir dort militärisch aus guten Gründen nicht eingreifen, auf der anderen Seite heißen wir militärische Einsätze anderer gut."

Chemiewaffenlabore im Visier

Die Luftangriffe hatten nach US-Angaben eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs zum Ziel. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn wieder Chemiewaffen zum Einsatz kommen sollten.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte daraufhin vor weiteren Angriffen, die nach seinen Worten die UN-Charta verletzen würden. Sollten sie fortgeführt werden, entstehe internationales "Chaos", sagte er einer Mitteilung des Kreml zufolge in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht im Militärschlag der Westmächte gegen Syrien vor allem einen Befreiungsversuch von US-Präsident Trump aus internen Problemen. "Es war eine klassisch innenpolitisch motivierte Aktion", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die USA hätten Syrien mehr oder weniger aufgegeben. Sie seien dort zwar noch militärisch aktiv, aber die Bemühungen für eine Nachkriegsordnung fänden de facto ohne sie statt.

"Trumps Berater vernünftiger als er selbst"

Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt äußerte sich in der "Heilbronner Stimme" ebenfalls kritisch über Trump: "Die im Vergleich zu Trumps Ankündigungen militärisch und zeitlich wesentlich begrenztere Intensität des Einsatzes zeigt, dass Trumps Berater vernünftiger sind als der Präsident selbst."

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, schlug die Bundesregierung als neutralen Vermittler in dem Krieg vor. "Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde", sagte Gysi der "Rheinischen Post". Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten. Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.