Darum geht es im Streit zwischen Bund und Gewerkschaften

Nach massiven Warnstreiks zeichnet sich ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab. t-online.de erklärt, warum sich die Verhandler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften diesmal so schwer taten.

Millionen Bundesbürger haben vergangene Woche die Warnstreiks von Verdi und Beamtenbund zu spüren bekommen. Kitas blieben geschlossen, die Müllabfuhr kam nur sporadisch, und vielerorts lag der Nahverkehr lahm. Am heutigen Dienstag soll nun der Tarifstreit ein Ende finden. Warum aber waren die Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen einerseits sowie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beamtenbund dbb andererseits so kompliziert? Fünf Fragen, fünf Antworten.

Was wollen die Gewerkschaften?

Kernforderung von Verdi und Beamtenbund ist eine Lohnerhöhung von sechs Prozent sowie ein Mindestaufschlag von monatlich 200 Euro für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll nur 12 Monate betragen, dann würden wieder neue Bedingungen ausgehandelt. Mehr soll es auch für Auszubildende und Praktikanten geben. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen. Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen vor allem mit sprudelnden Steuereinnahmen und einem Lohn-Abstand des öffentlichen Dienstes zur freien Wirtschaft. Tatsächlich hatten die öffentlichen Kassen 2017 einen Rekordüberschuss von 61,9 Milliarden Euro. Allein bei den Kommunen stieg der Überschuss von 5,4 auf 10,7 Milliarden.

Was sagen die Arbeitgeber?

Sie stoßen sich vor allem an der Forderung nach dem 200-Euro-Mindestaufschlag. Die Kommunen wollen etwas tun für Fachkräfte, die sie im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft immer schwerer finden und binden können. Sie fürchten, dass ihr Spielraum beim Anwerben von besser verdienenden Beschäftigten schwindet, wenn pauschal alle Lohngruppen mindestens 200 Euro mehr bekommen.

Warum haken die Verhandlungen?

Noch am Samstag hatte der neue Innenminister Horst Seehofer Entgegenkommen gezeigt und gesagt: „Es ist selbstverständlich, dass wir die Arbeit unserer Beschäftigten entsprechend würdigen, auch dadurch, dass sie an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands teilhaben.“ Am Sonntag sprach er dann von „komplizierten Sachverhalten“. Die Arbeitsgruppen nahmen sich viel Zeit, um die Forderungen der Gewerkschaften durchzurechnen. Doch bis zum Dienstag lag noch immer kein offizielles Angebot von Bund und Kommunen vor. Woran genau es hakte, wollte keiner der Beteiligten erklären.

Was ist der letzte Stand?

Zu Beginn der wahrscheinlich entscheidenden Gesprächsrunde zeichnete sich am Dienstag dann doch ein Durchbruch ab. Man sei "einer Einigung nähergekommen", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam. In der Nacht seien einige Hürden genommen worden. Es seien aber noch eine Reihe weiterer Fragen zu klären. Ein Tarifabschluss werde "sehr komplex" sein.

Was droht bei einem Scheitern?

Verdi könnte dann wieder zu massiven Warnstreiks aufrufen. In der vergangenen Woche hatten Ausstände in vielen Städten den Nahverkehr lahmgelegt. Bestreikt wurden auch Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäuser, Feuerwehren und Behörden. Möglich ist aber auch, dass beide Seiten nur mehr Zeit brauchen und bald weiter verhandeln. Für die vielköpfigen Delegationen und Kommissionen etwa von Verdi, die ein Ergebnis der Spitzenrunde billigen müssen, ist im Verhandlungshotel schlicht und ergreifend nur bis Dienstag gebucht.