Militante Neonazis erklären Deutschland den Rassenkrieg

Auf einen "langen letzten Kampf in Trümmern" bereitet sich angeblich eine Gruppe von militanten Neonazis in Deutschland vor. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Gruppe.

In Deutschland gerät eine möglicherweise gewalttätige und neonazistische Gruppe unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Sie propagiert den Rassenkrieg und droht mit Mord: "Die Messer werden schon gewetzt." Die Bundesregierung bestätigt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, dass "die deutschen Sicherheitsbehörden Anfang Juni Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen 'Atomwaffen Division' erlangt" haben.

Propaganda-Video: "Langer letzter Kampf"

In diesem Zeitraum hatten Unbekannte laut Informationen von t-online.de erstmals ein Propaganda-Video im Internet verbreitet. Es ist durch nationalsozialistische und gewalttätige Sprache gekennzeichnet: "Der Nationalsozialismus lebt. Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffen Division. Wir bereiten uns auf den langen letzten Kampf in Trümmern vor, der bald kommen wird", heißt es dort. Zuerst hatte der britische Journalist Jake Hanrahan darüber berichtet.

In dem Video sind Szenen von Neonazi-Aktionen im Bundesgebiet zu sehen. Unter anderem enthält das Video offenbar Sequenzen von Fackelmärschen, mit denen maskierte Rechtsextreme in den Jahren 2011 und 2012 als selbsternannte "Unsterbliche" für Aufmerksamkeit sorgten. Damals lag das Zentrum der Aktionen im südlichen Brandenburg. Weitere Märsche fanden unter anderem im sächsischen Bautzen statt.

Inszenierung vor rechter Pilgerstätte

Im Video der "Atomwaffen Division" posiert ein mit Totenkopf-Maske vermummter Mann mit Fahne auch vor der Wewelsburg im Raum Paderborn. Dort hatten die Nationalsozialisten während des Dritten Reichs ein Hauptquartier der SS schaffen wollen. Seitdem gilt sie als Kultort der rechten Szene. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte gegenüber t-online.de, die Gruppe sei bekannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe sie "fest im Blick".

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Weitere Einstellungen des Propaganda-Videos zeigen einen Aufmarsch der Neonazi-Partei "Der III. Weg", erkenntlich an den verwendeten Fahnen. Das ist insofern bemerkenswert, da anderswo im Internet verbreitete Aufnahmen maskierte Mitglieder der "Atomwaffen Division" mit einer Fahne der britischen Terrorgruppe "National Action" zeigen. Wie t-online.de bereits im Januar berichtete, kooperierten Mitglieder der "National Action" grenzüberschreitend mit deutschen Neonazis im ganzen Bundesgebiet – vor allem aber in Ostdeutschland, wo sie wiederum auch an einem Aufmarsch des "III. Wegs" teilnahmen.

Der Sachverhalt zur "Atomwaffen Division" sei im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen worden, heißt es in der Parlamentsantwort auf die Anfrage der Linksfraktion weiter. Das Bundesinnenministerium hat jedoch bislang keine Anhaltspunkte, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handeln könnte.

Die "Atomwaffen Division" sieht sich selbst offenbar als Ableger einer Organisation aus den USA. Dort existiert die Gruppe seit 2015 und soll laut "New York Times" rund 80 Mitglieder in 23 Bundesstaaten haben. In anderen Berichten ist von 20 Zellen die Rede. Ihre Mitglieder werden seit 2017 in Zusammenhang mit fünf Morden, einem geplanten Anschlag auf ein Atomkraftwerk und Anschlägen auf Wasserkraftwerke gebracht. Das Recherchebüro "Pro Publica" hatte Mitglieder der Gruppe erstmals mit Morden in Zusammenhang bringen können.

Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Sprengstoffe sowie radioaktive Materialien sichergestellt. Die Mitglieder verehren Massenmörder wie den mittlerweile in Haft verstorbenen Charles Manson, Timothy McVeigh, der 1995 einen Anschlag in Oklahoma City mit 168 Todesopfern beging, und den norwegischen Rassisten Anders Breivik, der beim Anschlag auf der Insel Utoya 77 Menschen tötete.

Ob und wie viele Mitglieder der deutsche Ableger der Terrorgruppe hat, ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt, wie aus der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten bleibe "unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau".