Vorwürfe aus Russland – jetzt reagiert die Bundesregierung

Russlands Außenministerium wirft t-online.de und anderen deutschen Medien eine russlandfeindliche Kampagne vor. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort.

Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche Medien unterstützt von der Regierung eine Kampagne gegen russische Medien betreiben. "Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, der hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Oder er will bewusst Deutschland in ein schiefes Licht rücken. So oder so: Ich weise diese Behauptungen entschieden zurück."

Am Donnerstag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa während einer Pressekonferenz behauptet, die russischen Sender "RT Deutsch" und "Sputnik" würden in Deutschland nicht kritisiert, sondern "verfolgt". Es handle sich um eine orchestrierte Kampagne – "nicht ohne Beteiligung des Staates". Damit unterstellte Sacharowa eine staatliche Lenkung. Konkret richtete sie Vorwürfe an t-online.de, "Bild" und die Deutsche Welle.

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, ein hohes Gut in unserer Demokratie. Das Grundgesetz schützt sie, die Bundesregierung achtet sie und unabhängige Medien üben sie Tag für Tag aus", sagte Seibert.

Die CDU-Vorsitzende und der Russlandbeauftragte reagieren

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte ähnlich auf die ungewöhnliche Maßnahme der russischen Regierung. "Die russische Regierung greift im Gleichklang mit Populisten von rechts und links deutsche Medien und Journalisten aggressiv an", sagte sie zu t-online.de. "Journalisten und Redaktionen sollten sich davon nicht einschüchtern lassen. Unabhängiger, faktenbasierter und kritischer Journalismus ist ein Lebenselixier für die Demokratie."

Dirk Wiese (SPD), der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, sagte: "Die freie Presse gemäß Art. 5 Grundgesetz ist ein hohes Gut und elementare Vorraussetzung für eine Demokratie. Dazu gehören auch Berichte über die man sich vielleicht mal ärgert. Aber das muss so sein und macht eine freie und unabhängige Presse aus.“

Bereits gestern hatte sich Florian Harms, Chefredakteur von t-online.de, gegen die Vorwürfe verwahrt. "Wir weisen die Kritik ausdrücklich zurück", sagte Harms. "Selbstverständlich sind wir weder staatlich gesteuert noch 'verfolgen' wir russische Medien. Wir berichten unabhängig und gründlich, aber kritisch über den Einfluss russischer Medien und des russischen Staates in Deutschland."

Journalistenverbände weisen russische Vorwürfe zurück

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, sagte: "Die Kritik an der Arbeit der russischen Auslandsmedien ist einhellig, wird aber in Deutschland von ganz unterschiedlichen Medien und Akteuren vorgebracht. Das zeigt, die Kritikpunkte sind fundiert." Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen sagte: "Von einer 'Verfolgung' russischer Medien in Deutschland kann keine Rede sein." Und weiter: "RT und Sputnik sind keine unabhängigen Medien, sondern Nachrichtenkanäle des russischen Staates."

• Lesen Sie hier die Recherche zur russischen Medienoffensive in Berlin (Archiv)
  

Wie viele andere Medien auch hatten t-online.de, "Bild" und Deutsche Welle in jüngerer Vergangenheit kritisch über russische Medien berichtet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums verwies in ihrer Pressekonferenz sogar explizit auf eine Recherche von t-online.de über russische Einflussnahme in Deutschland. Sacharowa erwähnte die Berichterstattung über Vereine und russischsprachige Vereinszeitungen und deren mögliche Verbindungen in Strukturen der russischen Außenpolitik. Die russische Botschaft hatte damals Fragen dazu nicht beantwortet.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte zu den russischen Vorwürfen: “In Deutschland versucht die Regierung Russlands über seine Propaganda-Kanäle gezielt, öffentliche Debatten zu steuern und unser Land zu spalten. Die Empörung der russischen Regierung über die Aufdeckung dieser Einflussnahme durch deutsche Medien zeigt: ihr Vorwurf trifft ins Schwarze."

• Teil 1: Mutmaßlicher Spion gründete Vereine mit deutschen Politikern
• Teil 2: Spionageverdacht – nun gibt es eine Anklage
• Teil 3: AfD-Mitarbeiter soll Anschlag in der Ukraine initiiert haben
• Teil 4: Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter erhärten sich
• Teil 5: Netzwerk des Vereins reicht bis zu russischem Oligarchen

Die Deutsche Welle und "Bild" scheinen vor allem in den Fokus geraten zu sein, weil sie kritisch über russische Medien berichtet haben, etwa über den Sender "RT Deutsch", der sich momentan um eine Sendelizenz in Deutschland bemüht.