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Innenpolitik

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"Grundsätzliche Bedenken" 
Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. mehr

SPD-Generalsekretärin poltert 
"Mindestlohn-Krakele" der Union ist "lächerlich"

Beschwerden zu "überflüssiger Bürokratie" beim Mindestlohngesetz häufen sich - darüber will die SPD aber nicht sprechen. mehr

Koalition droht Zoff 
Merkel will schon wieder an den Mindestlohn ran

Seit drei Wochen ist das Gesetz in Kraft, jetzt will die Kanzlerin erste Änderungen. Die SPD schaltet auf stur. mehr

Umstrittene Pläne von Dobrindt 
Diese Autobahnen sollen privatisiert werden

Private Anleger sollen Millionen-Projekte übernehmen und anschließend kassieren. mehr

Geplante "Schnellverfahren" 
CSU will Asylbewerber schnell abschieben

Die Christsozialen planen "klare Botschaften" für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth. mehr

Grüne kritisieren Kanzlerin 
Merkel schuld an der sinkenden Wahlbeteiligung

Die Bundeskanzlerin wolle "das Interesse der Menschen an Politik einnebeln". Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Fahimi stoßen bei der Grünen-Führung jedoch ebenfalls auf Skepsis. mehr

Wegen Politikverdrossenheit 
SPD-Generalsekretärin Fahimi für Wahlwoche statt Wahltag

Mit ihrem Vorschlag will Yasmin Fahimi die Wahlbeteiligung steigern. Die Stimmen sollen künftig auch überall abgeben werden können. mehr

Streit um Pkw-Maut 
Juncker droht Deutschland mit Verfahren

Beschwerde bei Merkel: Der EU-Kommissionspräsident ist überzeugt, dass die CSU-Pläne gegen europäisches Recht verstoßen. mehr

Kritik an Beschluss zu Pkw-Maut 
"Regierung setzt sich über Europarecht hinweg"

In Deutschland brauche nur einer die Maut, Horst Seehofer, sagte FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. mehr

Umstrittener Gesetzentwurf 
Bundeskabinett beschließt die Pkw-Maut

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Ringen und trotz scharfer Kritik aus Brüssel die Pkw-Maut gebilligt. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt sein Prestigeprojekt gegenüber den Einwänden der EU-Kommission. mehr

Blauer Brief für Verkehrsminister 
Bericht: EU lehnt Dobrindts Maut-Pläne ab

"Diskriminierend" und "zu teuer" - so die Einschätzung aus Brüssel. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. mehr

"Alle Familien sollen profitieren" 
SPD will das Kindergeld deutlich erhöhen

Neben der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann auch für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen. mehr

Kronprinzessinnen der CDU 
Der Kampf um Angela Merkels Erbe

Noch steht die Kanzlerin unangefochten an der Spitze der CDU. Doch wer wird ihr einst nachfolgen? Zwei Frauen kämpfen um den Spitzenplatz in der Nach-Merkel-Ära. mehr

Kritik von der SPD 
Dobrindt soll bei Maut-Plänen nachbessern

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt kein Ende. Die SPD will nur zustimmen, wenn an dem Entwurf "intensiv gearbeitet" wurde. Auch aus Österreich kommt erneut Ablehnung. mehr

Bei Straftaten droht Abschiebung 
Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht

Die umstrittene Reform des Bleiberechts soll geduldeten Ausländer leichter einen Aufenthaltsstatus ermöglichen und schwerere Straftaten mit Ausweisung quittieren. mehr

Regionale Nachrichten
Niedersachsen 
Seehundstation pflegt verwaiste Kegelrobben

Die ersten "Heuler" sind da: Elf Tiere werden in Norddeich aufgepäppelt. mehr

Nordrhein-Westfalen 
Gefangene in fordern gesetzlichen Mindestlohn

In einer eigenen Gewerkschaft kämpfen die Häftlinge für eine bessere Bezahlung. mehr

Kurioser Wintersport auf Usedom 
Insulaner gewinnen "Strandkorbsprint-WM"

800 Zuschauer ließen sich das etwas andere Spektakel nicht entgehen. mehr

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Nichts für Weicheier 
Harter Sport für die ganz harten Jungs

Blutüberströmt hat er seinen Gegner fest im Griff. mehr

Aus dem All 
Satellitenbild der Woche

Wie Außerirdische die Erde sehen würden. zur Foto-Serie

Video des Tages
Hijacking in Pretoria 
Brutaler Entführungsversuch auf offener Straße

Getarnt in Polizeiuniformen überfallen die Täter den schwarzen BMW X5. Video

Taz-Karikatur 
Die spitze Feder

Bissig und treffend: die täglich neue taz-Karikatur. mehr

Wetter 
Deutschlandwetter

Hier finden Sie alle Infos zum aktuellen Wetter. mehr

Lotto am Samstag 
Die aktuellen Zahlen

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