Innenpolitik

Dem Landtags-Untersuchungsausschuss sollen über 2000 E-Mails und Unterlagen vorenthalten worden sein. mehr

Die Ex-Linken-Vorsitzende ist wegen Aussagen zum Kommunismus umstritten. Letztlich kann aber nur eine Partei ihre Besetzung verhindern. mehr

Ein Juso muss die Konsequenzen für seine diffamierenden Anfeindungen beim Dreikönigstreffen Anfang des Jahres tragen. mehr

"Gefahr für die innere Sicherheit": Bernd Riexinger kritisiert die jüngsten Aussagen des Innenministers scharf. mehr

EU-Justizkommissarin Reding kommentiert die Forderungen des deutschen Innenministers nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderung. mehr

Der Bundespräsident fordert eine stärkere Rolle für Deutschland in der Welt. Aber auch innenpolitische Probleme spricht er an. mehr

Das deutsche Verkehrsnetz soll nach dem Willen der Kommunen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut saniert werden. Einer Studie zufolge ist jede zweite Brücke marode. mehr

Gaucks Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim nimmt die NPD als Anlass, den Bundespräsidenten in Karlsruhe zu verklagen. mehr

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin wird aufgehoben - jetzt darf die Staatsanwaltschaft ermitteln. mehr

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will ein Bündnis mit der Linken nicht kategorisch ausschließen. mehr

Der hessische Ministerpräsident springt Seehofer zur Seite und positioniert sich gegen die Kanzlerin. mehr

Statt zur Ruhe zu kommen, sehen sich Kriegsflüchtlinge Ausländerhass ausgesetzt. mehr

Um ihre Personalprobleme zu beheben will die Bahn ehemalige Angestellte reaktivieren. In Mainz klappt das bisher jedoch nicht. mehr

Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Zuflucht. Die Zahl der Antragsteller hat sich mehr als verdoppelt. mehr