Nachrichten zum Thema Innenpolitik

Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Die von der CSU forcierte Pkw-Maut bleibt ein umstrittenes Projekt. (Quelle: dpa)

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. mehr

"Mindestlohn-Krakele" der Union ist "lächerlich"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi blockt Forderungen zu Änderungen am Mindestlohngesetz kategorisch ab (Quelle: dpa)

Beschwerden zu "überflüssiger Bürokratie" beim Mindestlohngesetz häufen sich - darüber will die SPD aber nicht sprechen. mehr

Merkel will schon wieder an den Mindestlohn ran

Koalitionszoff droht: Merkel will schon wieder an den Mindestlohn dran (Quelle: dpa)

Seit drei Wochen ist das Gesetz in Kraft, jetzt will die Kanzlerin erste Änderungen. Die SPD schaltet auf stur. mehr

Umstrittene Pläne von Dobrindt

Diese Autobahnen sollen privatisiert werden

Der Bundesrechnungshof sieht öffentlich-private Partnerschaften kritisch. (Quelle: dpa)

Private Anleger sollen Millionen-Projekte übernehmen und anschließend kassieren. mehr

CSU will Asylbewerber schnell abschieben

CSU-Chef Horst Seehofer - 'klare Botschaften' auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Quelle: imago/Sven Simon)

Die Christsozialen planen "klare Botschaften" für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth. mehr

Merkel schuld an der sinkenden Wahlbeteiligung

Die Bundeskanzlerin wolle "das Interesse der Menschen an Politik einnebeln". Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Fahimi stoßen bei der Grünen-Führung jedoch ebenfalls auf Skepsis. mehr

SPD-Generalsekretärin Fahimi für Wahlwoche statt Wahltag

Yasmin Fahimi wehrt sich gegen die sinkende Wahlbeteiligung. (Quelle: dpa)

Mit ihrem Vorschlag will Yasmin Fahimi die Wahlbeteiligung steigern. Die Stimmen sollen künftig auch überall abgeben werden können. mehr

Juncker droht Deutschland mit Verfahren

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung für rechtswidrig. (Quelle: dpa)

Beschwerde bei Merkel: Der EU-Kommissionspräsident ist überzeugt, dass die CSU-Pläne gegen europäisches Recht verstoßen. mehr

Kritik an Beschluss zu Pkw-Maut

"Regierung setzt sich über Europarecht hinweg"

Alexander Graf Lambsdorff übt harsche Kritik am Festhalten Seehofers an der Pkw-Maut. (Quelle: dpa)

In Deutschland brauche nur einer die Maut, Horst Seehofer, sagte FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. mehr

Bundeskabinett beschließt die Pkw-Maut

Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die umstrittene Pkw-Maut 2016 kommen. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Ringen und trotz scharfer Kritik aus Brüssel die Pkw-Maut gebilligt. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt sein Prestigeprojekt gegenüber den Einwänden der EU-Kommission. mehr

Blauer Brief für Verkehrsminister

Bericht: EU lehnt Dobrindts Maut-Pläne ab

Die EU-Verkehrskommissarin sieht in den Maut-Plänen eine 'indirekte Diskiriminierung'. (Quelle: dpa)

"Diskriminierend" und "zu teuer" - so die Einschätzung aus Brüssel. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. mehr

"Alle Familien sollen profitieren"

SPD will das Kindergeld deutlich erhöhen

Die SPD will Familien finanziell mehr unterstützen (Quelle: dpa)

Neben der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann auch für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen. mehr

Kronprinzessinnen der CDU

Der Kampf um Angela Merkels Erbe

Die Damen hinter Merkel: Ursula von der Leyen (li.) und Julia Klöckner (Quelle: dpa)

Noch steht die Kanzlerin unangefochten an der Spitze der CDU. Doch wer wird ihr einst nachfolgen? Zwei Frauen kämpfen um den Spitzenplatz in der Nach-Merkel-Ära. mehr

Kritik von der SPD

Dobrindt soll bei Maut-Plänen nachbessern

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt kein Ende. Die SPD will nur zustimmen, wenn an dem Entwurf "intensiv gearbeitet" wurde. Auch aus Österreich kommt erneut Ablehnung. mehr

Bei Straftaten droht Abschiebung

Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht

Reform des Bleiberechts: Bei Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe droht die Ausweisung (Quelle: dpa)

Die umstrittene Reform des Bleiberechts soll geduldeten Ausländer leichter einen Aufenthaltsstatus ermöglichen und schwerere Straftaten mit Ausweisung quittieren. mehr