Innenpolitik

In der Haushaltsdebatte wirft die Opposition der Regierung Ideenlosigkeit vor. Die vorhandenen Pläne seien schlecht für die Jugend und das Klima. mehr

Der Fokus der Kanzlerin bleibt die Außenpolitik: Rein nationale Interessen dürften nicht im Vordergrund stehen, und die Jugendarbeitslosigkeit müsse gemeinsam bekämpft werden. mehr

Die Sozialdemokraten halten dagegen und drohen, dafür den Vorsorgefonds zu kippen. mehr

Angela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen. Jetzt sind alle Beteiligten glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher. mehr

Der Streit um den früheren Merkel-Vertrauten und seinen Wechsel in den Bahnvorstand könnte bald beendet sein. mehr

Der Handel mit Kindernacktfotos verletze das Persönlichkeitsrecht der Kinder. Minderjährige sollen so besser vor Übergriffen geschützt werden. mehr

Schwarz-Rot will beim Test für Verkehrssünder die "schwarzen Schafe aussortieren". mehr

Die meisten Asylbewerber kommen mittlerweile aus Serbien, Mazedonien und Albanien. Künftig sollen sie schneller abgeschoben werden können. mehr

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident hat wohl das harte Vorgehen ausdrücklich verlangt - bis hin zum brutalen Einsatz von Wasserwerfern. mehr

Kommission fordert schärferes Vorgehen gegen Fremdenhass und nennt die Beispiele NSU, NPD und Thilo Sarrazin. mehr

Der ehemalige Bundeskanzler verrät: So wäre es gelaufen, wenn er mit der SPD die Bundestagswahl 2005 gewonnen hätte. mehr

Scharfe Kritik am Regierungsstil der Kanzlerin: "Stets dem Mainstream zu folgen, hat nichts mit politischer Führung zu tun." mehr

Die Bezüge der Abgeordneten des Bundestages werden an die Besoldung von Bundesrichtern angepasst. mehr

Der Ex-Agrarminister will sich aus dem Streit heraus halten. Die Affäre empfindet er als von "Winkeladvokaten" konstruiert. Einige hätten "kalte Füße" bekommen. mehr