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Innenpolitik

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Innenpolitik
Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik
Das Plenum des Bundestages  (Quelle: dapd)
Schäuble warnt 
Maut "für den Zoll keine Kleinigkeit"

Der CDU-Politiker hat sich besorgt über die Umsetzung der PKW-Maut geäußert. mehr

Streit um geplante Pkw-Maut 
CSU fordert Machtwort von Merkel

Der unionsinternen Streit um die Maut geht in die nächste Runde. In der CSU ist man sauer auf die Kritik der Schwesterpartei. mehr

Streit um Pkw-Maut 
"Am Ende machen sie den CSU-Unsinn wieder mit"

Die Opposition erneuert angesichts des unionsinternen Streits ihre heftige Kritik. mehr

"Peinliches Sommertheater" 
Meuterei gegen Maut spaltet die Union

CSU-Generalsekretär Scheuer reagiert auf die Kritik zweier Landesverbände vom Wochenende. Sie zeuge von "tiefer Ahnungslosigkeit". mehr

Offener Führungsstreit 
Putin spaltet Alternative für Deutschland

Die russlandkritische Politik von Parteichef Lucke stößt auf Widerstand. Vize Gauland warnt vor "sehr ernsten Problemen" für die AfD mehr

Neues Warnsystem  
So will Dobrindt Geisterfahrer stoppen

Der ADAC äußert sich zustimmend zu den Plänen des Verkehrsministers. mehr

Streit um Pkw-Maut 
CSU würde kritischen Gutachter feuern

Ein Bundesjurist hielt die Pläne aus dem CSU-Ministerium für diskriminierend - ihm unterlief jedoch ein Lapsus. Das bringt die bayerische Parteispitze auf die Palme. mehr

Trotz Bundesgutachten 
CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"

Peter Tauber ist sich sicher, dass Verkehrsminister Dobrindt eine europarechtskonforme Lösung finden wird. mehr

SPD-Vize fordert im "Spiegel" 
Ausländer sollten in Deutschland wählen dürfen

Ralf Stegner findet: "Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen." mehr

Wegen Nebeneinkünften 
Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete

Parlamentarier, die wegen ihrer Nebentätigkeit von Sitzungen und Abstimmungen fernbleiben, erfüllten ihre Aufgaben und Funktion nicht. mehr

Bundestagsgutachten 
Dobrindts Mautplan verstößt gegen das EU-Recht

Laut einer Rechtsstudie führt die Maut zur "Diskriminierung von Unionsbürgern" und widerspricht den Europäischen Verträgen. mehr

Ärger um Äußerung 
SPD-Vize: Seehofer macht das Rumpelstilzchen

Im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte wirft Thorsten Schäfer-Gümbel Seehofer Profilierungsgehabe vor. mehr

CSU stellt sich stur  
Seehofer erklärt Pkw-Maut zur Koalitionsfrage

Der CSU-Chef hat den Fortbestand der Großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. mehr

Wegen Streit um Pkw-Maut 
Gabriel mahnt Koalitionstreue an

"Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte der Vizekanzler. mehr

Streit um Pkw-Maut 
Albig konfrontiert Dobrindt mit eigenem Konzept

Auch die deutschen Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden - was die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag aufwirft. mehr

Regionale Nachrichten
Mecklenburg-Vorpommern 
17-Jähriger stirbt nach Komasaufen

Auf dem Weg nach Hause bricht der Jugendliche zusammen. mehr

Bayern 
Passant entdeckt Leiche an der Isar

Die Münchner Mordkommission ermittelt. mehr

Rheinland-Pfalz 
SPD-Minister will um- strittene Mittelrheinbrücke

Doch laut Koalitionsvertrag wird Rheinquerung nicht gebaut. mehr

Kultur pur 
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Vater erteilt Zocker-Sohn eine heftige Lektion

Der Papa greift zu drastischen Maßnahmen, damit sich sein Sohn endlich einen Job sucht. Video

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