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Innenpolitik
Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik
Das Plenum des Bundestages  (Quelle: dapd)
Wegen Streit um Pkw-Maut 
Gabriel mahnt Koalitionstreue an

"Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte der Vizekanzler. mehr

Streit um Pkw-Maut 
Albig konfrontiert Dobrindt mit eigenem Konzept

Auch die deutschen Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden - was die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag aufwirft. mehr

Party mit Granaten-Bauer 
Waffenfirma sponsert rot-grünes Sommerfest

Nicht alle Geldgeber einer Party der Landesregierung dürften den Grünen in Baden-Württemberg gefallen. mehr

Kritik von allen Seiten 
Schäuble: Dobrindts Maut-Pläne so nicht umsetzbar

Vor allem der Zoll sei mit der anfallenden Arbeit überfordert. Bayerns Innenminister fordert Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut. mehr

Verwirrung um die Maut 
Plant Dobrindt eine neue Steuer für Autofahrer?

Der Verkehrsminister bringt eine ganz neue Variante seiner Maut-Pläne ins Spiel. So könnte er Kritiker aus den eigenen Reihen besänftigen. mehr

Gesetz unterzeichnet 
Gauck gibt grünes Licht für Diäten-Erhöhung

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Die Bundestagsabgeordneten erhalten rückwirkend mehr Geld. mehr

Ehemaliger Verkehrsminister 
Ramsauer hält Dobrindts Maut-Pläne für 'schwierig'

Der CSU-Politiker hat sich von seinem Nachfolger und Parteikollegen distanziert. Das Justizministerium kündigt bereits eine sorgfältige Prüfung an. mehr

Kritik von allen Seiten 
Schwarz-roter Gegenwind für Dobrindts Pkw-Maut

Auch Politiker der Koalitionspartner CDU und SPD zerpflücken das Lieblingsprojekt der CSU. mehr

Gewerkschaft will nicht 
"Kein einziger Polizist" wird Maut kontrollieren

Für die Maut-Pläne von Dobrindt hagelt es Kritik. Viele praktische Fragen sind ungeklärt. mehr

Internationale Presseschau 
"Monster-Maut" - Dobrindt auf "unheilvollem Weg"

Die Vignetten-Pläne des deutschen Ministers sorgen im Ausland für Wut und Unverständnis. Auch aus der inländischen Presse hagelt es Kritik. mehr

Einheitliches System für alle? 
Dobrindt entfacht Debatte über EU-weite Maut

Kritiker der Infrastrukturabgabe befürchten neue Kosten für deutsche Autofahrer im Ausland. mehr

Das bringt Dobrindts Werk 
Alle Antworten zur Pkw-Maut - und wer rausfällt

Der Plan lockt mit farbigen Vignetten und Freibeträgen. Aber es droht ein "Bürokratiemonster". Was es zum Lieblingsprojekt der CSU zu wissen gibt. mehr

Dobrindts Versprechen  
"Sie müssen sich bei der Maut um nichts kümmern"

Alles ganz einfach - die Vignette für die neue Pkw-Maut kommt per Post, verspricht der Verkehrsminister. Seine Kritiker kann er so leicht nicht beruhigen. mehr

Maut-Pläne offiziell 
Pkw-Jahresvignette kostet durchschnittlich 88 Euro

Der Verkehrsminister bestätigt, dass künftig auf Bundesstraßen eine Abgabe bezahlt werden muss. mehr

Ausgeklügelter Schachzug 
So will Dobrindt die Gegner der Pkw-Maut austricksen

Der Verkehrsminister plant, die rechtlichen Bedenken der EU zu zerstreuen, indem er sein Projekt auf zwei Gesetze verteilt. mehr

Regionale Nachrichten
Hessen 
Polizistenmörder mit Phantombild gesucht

Der flüchtige Täter ist vermutlich noch bewaffnet. mehr

Niedersachsen 
Juden beleidigt: CDU-Politiker tritt zurück

Der Ratsherr hatte sich im Internet antisemitisch geäußert. mehr

In Sachsen-Anhalt 
Deutschlands erste rauchfreie Mietanlage

Die Nachfrage ist angeblich groß. Mieterbund ist trotzdem skeptisch. mehr

Kultur pur 
Wissen, wo was läuft

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Chaos bei Freundschaftsspiel 
Haifa-Kicker in Österreich vom Platz geprügelt

Anti-Israelische Unruhen überschatten Spiel zwischen Lille und Haifa. Video

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