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Innenpolitik
Aktuelle Nachrichten zur Innenpolitik
Das Plenum des Bundestages  (Quelle: dapd)
Streit um Pkw-Maut 
Juncker droht Deutschland mit Verfahren

Beschwerde bei Merkel: Der EU-Kommissionspräsident ist überzeugt, dass die CSU-Pläne gegen europäisches Recht verstoßen. mehr

Kritik an Beschluss zu Pkw-Maut 
"Regierung setzt sich über Europarecht hinweg"

In Deutschland brauche nur einer die Maut, Horst Seehofer, sagte FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. mehr

Umstrittener Gesetzentwurf 
Bundeskabinett beschließt die Pkw-Maut

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Ringen und trotz scharfer Kritik aus Brüssel die Pkw-Maut gebilligt. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt sein Prestigeprojekt gegenüber den Einwänden der EU-Kommission. mehr

Blauer Brief für Verkehrsminister 
Bericht: EU lehnt Dobrindts Maut-Pläne ab

"Diskriminierend" und "zu teuer" - so die Einschätzung aus Brüssel. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. mehr

"Alle Familien sollen profitieren" 
SPD will das Kindergeld deutlich erhöhen

Neben der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann auch für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen. mehr

Kronprinzessinnen der CDU 
Der Kampf um Angela Merkels Erbe

Noch steht die Kanzlerin unangefochten an der Spitze der CDU. Doch wer wird ihr einst nachfolgen? Zwei Frauen kämpfen um den Spitzenplatz in der Nach-Merkel-Ära. mehr

Kritik von der SPD 
Dobrindt soll bei Maut-Plänen nachbessern

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt kein Ende. Die SPD will nur zustimmen, wenn an dem Entwurf "intensiv gearbeitet" wurde. Auch aus Österreich kommt erneut Ablehnung. mehr

Bei Straftaten droht Abschiebung 
Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht

Die umstrittene Reform des Bleiberechts soll geduldeten Ausländer leichter einen Aufenthaltsstatus ermöglichen und schwerere Straftaten mit Ausweisung quittieren. mehr

Umstrittene Pkw-Maut 
SPD-Vize: Mehrbelastung "wird es mit uns nicht geben"

Werden deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe belastet, will sich die SPD querstellen. Auch aus Brüssel kommen keine positiven Signale. mehr

Türkische Gemeinde 
Abrechnung mit der deutschen Bildungspolitik

Viele Migranten scheitern in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Der Chef der Türkischen Gemeinde wirft der Politik Versagen vor. Der Integrationsgipfel im Kanzleramt soll das nun ändern. mehr

Grüne: "Das ist Wortbruch" 
Kommt die Pkw-Maut für alle durch die Hintertür?

Künftige Maut-Erhöhungen könnten auch deutsche Autofahrer betreffen, berichtet die "Süddeutsche". Die Opposition spricht schon von Wortbruch. mehr

Streit um Freihandelsabkommen 
Gabriels Alleingang sorgt für Zoff in der SPD

Der Wirtschaftsminister macht eine Kehrtwende und will den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) zustimmen. Der linke Flügel rebelliert. mehr

"Soli"-Streit 
SPD-Minister wirft Union "Volksverdummung" vor

Der NRW-Finanzminister Walter-Borjans äußert sich zum Vorschlag, den "Soli" in die Einkommenssteuer zu integrieren. mehr

CO2-Einsparung 
Kohlestrom-Branche lässt Gabriel auflaufen

Der Wirtschaftsminister will die CO2-Emissionen von Kraftwerken per Gesetz deckeln. Doch die Betreiber der deutschen Kohlekraftwerke machen nicht mit. mehr

"Kulturwandel" 
Schwarz-Rot beschließt Frauenquote

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in einigen heiklen Fragen geeinigt. mehr

Regionale Nachrichten
Türsteher vs. Jugendliche 
Streit vor Disko am Alex eskaliert zur Schlägerei

Berliner Teenies rasteten aus, weil sie nicht reingelassen wurden. mehr

Diebstahl in NRW 
Geschenk unterm Christbaum geklaut

Krefelder Gauner offenbar ohne Sinn für Besinnlichkeit. mehr

Farbenspiel Tournee 2015 
Helene Fischer

Aufgrund der überwältigenden Nachfrage, hat sich Helene Fischer dazu entschlossen, ihre Tournee fortzusetzen. Tickets

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Blankziehen als Denkanstoß 
Diese fünf Frauen und Männer frieren aus Protest

Im weihnachtlichen Trubel auf dem Berliner Kudamm staunten die Passanten nicht schlecht. mehr

Aus dem All 
Satellitenbild der Woche

Wie Außerirdische die Erde sehen würden. zur Foto-Serie

Video des Tages
Rücksichtslos 
Lkw-Rowdys liefern sich Duell auf der Straße

Die drei Fahrer können von Glück sagen, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Video

Taz-Karikatur 
Die spitze Feder

Bissig und treffend: die täglich neue taz-Karikatur. mehr

Wetter 
Deutschlandwetter

Hier finden Sie alle Infos zum aktuellen Wetter. mehr

Lotto am Samstag 
Die aktuellen Zahlen

3, 4, 6, 10, 24, 32. Superzahl: 9 (ohne Gewähr). Jetzt mitspielen



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