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Innenpolitik

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Kommentar zur Pkw-Maut 
Politik nach dem Motto "Wie Du mir, so ich Dir"

Was ist schlimm an dem Gesetz? Die möglichen Millionenkosten? Das Bürokratiemonster? Der Populismus? Nein, etwas anderes. zum Kommentar

Nach Bundestagsbeschluss 
Was kann die Pkw-Maut jetzt noch stoppen?

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut durchgewinkt. Doch weitere Hürden folgen. Am Ende wird die Maut womöglich vom EuGH gekippt. mehr

Einigung auf Änderungen 
Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei

Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden. mehr

Cannabis-Legalisierung 
Grüne wollen Colorado-Gesetz durchboxen

30 Gramm zum Eigenbedarf vorgesehen: Unionspolitiker sehen in dem Gesetzentwurf "das völlig falsche Signal". mehr

Einwanderungs-Plan der SPD 
Knatsch in der Koalition ist programmiert

Der SPD-Fraktionschef stellt Ideen für ein Zuwanderungsgesetz vor. Die lesen sich wie eine Kampfansage an die Union. mehr

Gutachten zur Pkw-Maut 
Verkehrsminister Dobrindt droht ein Debakel

Das Vorhaben ist umstritten, nun gibt es noch Ärger mit der EU: Die Maut-Pläne des Verkehrsministers verstoßen einem Bericht zufolge gegen EU-Recht. mehr

Asyl-Bescheid binnen 14 Tagen 
Schnelle Abschiebung für Kosovaren?

Immer mehr Flüchtlinge kommen aus dem Kosovo. Sie haben geringe Chancen auf Asyl. mehr

Pkw-Maut 
Regierung schmettert Kritik des Bundesrats ab

Die Länderkammer hat Zweifel an den zu erwartenden Einnahmen. Die Regierung widerspricht. mehr

Gegen sinkende Wahlbeteiligung 
CDU und CSU wollen Wahllokale bis 20 Uhr offen lassen

Wählen gehen am späten Abend - das soll die wahlmüden Deutschen hinterm Ofen hervorlocken. mehr

Lammert prescht vor 
So soll der Bundestag spannender werden

Der Bundestagspräsident will etwas mehr Pep in die Debatten bringen. Dazu hat er einige Ideen. mehr

Vor Wechsel in die Wirtschaft 
Kabinett beschließt Karenzzeit für Minister

Auch Staatssekretäre müssen künftig eine Pause einlegen, wollen sie einen neuen Job in der Wirtschaft annehmen. mehr

Zankapfel Zuwanderung 
SPD: "Wir brauchen keine Türsteher-Mentalität"

Es knirscht in der GroKo - nicht nur zwischen SPD und CSU: Die Unionsfraktion stellt sich offen gegen die Einwanderungspläne von CDU-General Tauber. mehr

Flexibles Punktesystem 
Union kritisiert SPD-Einwanderungspläne

Mit einem Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland steuern? Dieser SPD-Vorschlag überzeugt in der Union nicht viele. mehr

"Sofort mit Sky sprechen" 
CDU-Politiker wirft ARD und ZDF Sturheit vor

Die Handball-WM ist nur verschlüsselt auf Sky zu sehen - zum Ärger der Fans und der Verbände. Jetzt macht Sportpolitiker Steffel ARD und ZDF bittere Vorwürfe. mehr

"Grundsätzliche Bedenken" 
Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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Andrea Berg - Tour 2015

Über 300.000 Fans feierten die beeindruckende Bühnen-Performance von Deutschlands erfolgreichster Künstlerin. Tickets

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Tierisch aufgekratzt 
Zum Glück ist er erst zwölf Wochen alt

Dem kleinen Sumatra-Tiger gefiel es gar nicht, wie mit ihm umgesprungen wurde. mehr

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Bestseller: Urlaub am Gardasee in Toplage

Z.B. Ferienanlage mit direktem Zugang zum See. 1 Woche für 5 Personen ab 300,- Euro.

Video des Tages
Erkundungstour gestoppt 
Katze erteilt neugierigem Kleinkind eine Lektion

Ob sie den Jungen schützen will oder sich einfach nur nach Aufmerksamkeit sehnt, ist unklar. Video

Taz-Karikatur 
Die spitze Feder

Bissig und treffend: die täglich neue taz-Karikatur. mehr

Wetter 
Deutschlandwetter

Hier finden Sie alle Infos zum aktuellen Wetter. mehr

Lotto am Mittwoch 
Die aktuellen Zahlen

13, 16, 19, 27, 39, 48. Superzahl: 1 (ohne Gewähr). Jetzt mitspielen



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