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29.09.2011, 19:19 Uhr | t-online.de, AFP, dpa
Die SPD will das Kindergeld durch eine höhere "Kindergrundsicherung" ersetzen (Quelle: imago)
Familienministerin Kristina Schröder hat Pläne der SPD kritisiert, bei einem Regierungswechsel die Kindergeld-Regelungen auf Kosten reicher Familien zu reformieren. "Wer wie die SPD am Kinderfreibetrag fummelt, kommt mit der Verfassung schnell in Konflikt", sagte die CDU-Politikerin den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
"Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung der Eltern frei. Eine Freistellung wird vom Grundgesetz vorgeschrieben", sagte Schröder. "Wenn es drauf ankommt, bedient die SPD eben lieber den Bauch der eigenen Funktionäre als den Tisch und die Haushaltskasse von hart arbeitenden Familien."
Nach heutigem Steuerrecht werden Spitzenverdiener pro Kind mit fast 300 Euro pro Monat entlastet. Normal- oder Geringverdiener erhalten hingegen nur das übliche Kindergeld von 184 Euro. In dem familienpolitischen Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember stellten die Sozialdemokraten am Mittwoch ein Konzept vor, wie diese Familien bessergestellt werden sollen.
Nach den Plänen der SPD soll das Kindergeld mit dem bisherigen Kinderzuschlag zu einer "Grundsicherung" zusammengefasst werden. Dieser Zuschlag für Geringverdiener beträgt bis zu 140 Euro und wird bislang bei einem Einkommen von maximal 2300 Euro gezahlt. Derzeit nutzen zwei Drittel der Betroffenen den Zuschlag nicht.
Mit der Schaffung der "Kindergrundsicherung" will die SPD den Zuschlag automatisch zahlen. Sie soll bis zu einer Einkommensgrenze von 3000 Euro gelten.
Für Reiche will die SPD hingegen den Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzen. Für Spitzenverdiener mit zwei Kindern liege die Entlastung fast 100 Euro pro Monat über dem Kindergeld von Geringverdienern. Die SPD wolle nicht akzeptieren, "dass die Entlastung entlang des Einkommensteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben 'veredelt' und nach unten 'verelendet'", heißt es im Leitantrag "Familienland Deutschland". Zugleich will die SPD Steuervergünstigungen durch das Ehegattensplitting für kinderlose Paare weiter abbauen.
Im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung den Kinderfreibetrag erhöht: auf 2184 Euro für das sächliche Existenzminimum plus 1320 Euro als Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes. Bei verheirateten Eltern, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich diese Beiträge damit auf 7008 Euro.
Die Sozialdemokraten streben zudem ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot an. Mit einem Stufenplan soll ein Rechtsanspruch auf einen Platz in diesen Schulen durchgesetzt werden. Bereits bis 2015 sollen zusätzlich 6000 neue Ganztagsschulen entstehen.
Quelle: t-online.de, AFP, dpa
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