Verkehrsminister Ramsauer will mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher. "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren beginne.

Ramsauer sagte, künftig sollten auch diejenigen stärker eingebunden werden, die von einem Vorhaben profitieren. "Bisher hieß Bürgerbeteiligung doch immer nur, die Gegner zu beteiligen. Das reicht nicht", sagte er.

Bürger sollen stärker mitreden dürfen

Der Minister kündigte ein Gesetz an, mit dem die Verwaltungsverfahren "übersichtlicher und konfliktfreier" gestaltet werden sollen. Parallel werde das Ministerium einen Leitfaden erstellen, der Vorschläge für eine frühzeitige Einbeziehung macht. Auch bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sollten Bürger künftig stärker mitreden dürfen.

Allerdings müssten die Bürger von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. "Irgendwann ist mit jeder Diskussion Schluss, und es müssen die Ergebnisse schlicht und einfach akzeptiert werden. Das gehört zur Demokratie dazu", sagte der Minister.

Volksabstimmung über "Stuttgart 21"

Am kommenden Sonntag findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" statt. Es geht um den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung zum Ausstieg aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojektes.

Eine Woche vor dem Votum beteiligten sich mehrere tausend Menschen an der 100. Montagsdemonstration gegen das Milliardenprojekt. Die Sprecherin des Bündnisses gegen "Stuttgart 21", Brigitte Dahlbender, wertete die Teilnehmerzahl als Zeichen für den Erfolg der Kampagne "'Ja' zum Ausstieg".