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Regierung will Preistreiberei beim Benzin stoppen

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Regierung will Preistreiberei beim Benzin stoppen

02.05.2012, 18:18 Uhr | dapd, dpa, AFP

Regierung will Preistreiberei beim Benzin stoppen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt die Pläne der Bundesregierung  (Quelle: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt die Pläne der Bundesregierung (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung will den Mineralölkonzernen, aber auch den Strom- und Gasversorgern bei der Preisgestaltung schärfer auf die Finger schauen. Dazu beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben soll, die Preisgestaltung von Aral, Shell, E.on, RWE und Co. deutlich besser als bisher zu überwachen.

"Künftig wird das Kartellamt schneller sein, effektiver sein, wenn es darum geht, Preismissbrauch aufzudecken", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin. Der FDP-Politiker betonte, er könne den Ärger der Autofahrer über die Benzinpreisentwicklung verstehen. "Bisher ist der Wettbewerb an den Tankstellen nur sehr unzureichend", erklärte Rösler.

Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der neu einzurichtenden Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Dies soll dem Bundeskartellamt die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern.

Foto-Show: Röslers Kampf gegen die hohen Benzin-Preise

Bundeskartellamt: "Können nicht auf Knopfdruck Preise senken"

Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde warnte vor zu großen Erwartungen. "Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann und wird das auch in Zukunft nicht sein."

Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, mit den neuen Daten werde es für die Wettbewerbshüter möglicherweise einfacher, für mehr Wettbewerb zwischen den freien Tankstellen und den großen Konzernen zu sorgen.

Preis für E10 erreicht im April neues Rekordniveau

Der ADAC begrüßte den Beschluss der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbrauch und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Für Benzin mussten die Autofahrer nach Angaben des Automobilclubs im vergangenem Monat so viel wie noch nie bezahlen.

Ein Liter Super E10 kostete laut ADAC im April im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro und damit einen Cent mehr als im März. Diesel verbilligte sich dagegen etwas. Hier kostete ein Liter im Monatsmittel 1,506 Euro, 1,6 Cent weniger als im Vormonat. Der Preis für den Liter Super E10 erreichte am 18. April mit 1,674 Euro einen neuen Höchststand. Aktuell liege der E10-Preis im Schnitt bei 1,635 Euro, teilte der ADAC weiter mit.

Mineralölwirtschaft befürchtet höhere Kosten

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam vom Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), der von einem "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand" sprach. Das Gesetz werde weder die Preise senken noch Preisschwankungen verhindern, sondern belaste nur den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwäche ihn so im Wettbewerb gegen die großen der Branche, sagte MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger. Rösler wies den Vorwurf zurück, er schaffe ein "Bürokratie-Monster": "Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren."

Auch der Mineralölwirtschaftsverband als Sprachrohr für die großen Mineralölkonzerne kritisierte die Pläne scharf. Auf jeden einzelnen Tankstellenbetreiber würden zusätzliche Kosten zukommen, die letztlich weiter preistreibend wirken dürften

Auch Strom und Gas im Visier

Der Gesetzentwurf soll nicht nur die Kontrolle der Benzinpreise verschärfen, sondern dem Kartellamt auch mehr Einblick in das Zustandekommen der Großhandelspreise für Strom und Gas geben. Die bestehende Aufsicht reiche nicht aus, um eine unzulässige Einflussnahme der Stromkonzerne auf den Preis wirkungsvoll und schnell aufdecken und sanktionieren zu können, hieß es in Berlin.

 
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