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Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld später

05.11.2012, 12:23 Uhr | Von Kristina Dunz & Uta Winkhaus, dpa

Koalitionsgipfel im Kanzleramt (Quelle: dapd)

Klingt tatkräftig: Praxisgebühr: gestrichen; Betreuungsgeld: kommt später; Straßen werden gebaut. Doch die Opposition nennt die Koalitionsbeschlüsse: "Teure Wahlgeschenke" - die Bevölkerung werde "hinter die Fichte geführt".

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, kann sich Schöneres am Wochenende vorstellen als einen Koalitionsgipfel, der Stunden dauert. Eine Oper zum Beispiel: "Parsifal" von Richard Wagner. Die hatte sie sich eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin angeguckt. Das Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt. CDU/CSU und FDP legten ihren Streit bei - in sieben Stunden. Vorausgegangen waren aber auch hier große Szenen.

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Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres.

Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.

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Die Praxisgebühr: Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine zehn Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah.

Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.

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Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal 750 Millionen Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte. Punkt für die Christsozialen.

Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.

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Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.

Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach Angaben der Koalition aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa zehn Euro. Das wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer "Lebensleistungsrente". Sie würde demnach etwa zehn Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang - vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat.

Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem Koalitionsgipfel aber eher klein aus.

Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den Wahlkampf. "Teure Wahlgeschenke", empören sich SPD, Linke und Grüne. Das passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: "Da wird eine ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt."

Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich: die beiden kleinen Partner stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt die nicht wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu bleiben. Aus Mangel an Partnern.

Quelle: Von Kristina Dunz & Uta Winkhaus, dpa

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