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Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests für "Risikogruppen"

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Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests für "Risikogruppen"

30.11.2012, 13:37 Uhr | dapd

Aids-Zwangstests für Risikogruppen im Gespräch (Quelle: dapd)

Werden in Sachsen-Anhalt bald Aids-Zwangstests durchgeführt? (Quelle: dapd)

In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter.

Verbände laufen Sturm

Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen", heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt.

Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention.

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Fragwürdiger Nutzen

Die Zwangstests seien ohnehin von fragwürdigem medizinischen Nutzen, sagte Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut. In Sachsen-Anhalt leben lediglich 1200 HIV-Infizierte, das sind gerade einmal 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus, so der Experte weiter, seien Ansteckungen durch tätliche Auseinandersetzungen, Stichverletzungen oder Unfälle "extrem selten".

Ein weiteres Problem bestehe in der Schweigepflicht der Ärzte: Der Arzt darf Informationen nicht weitergeben, falls die getestete Person dies nicht ausdrücklich wünscht.

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Entwurf "klar diskriminierend"

Für die Rechtspolitikerin der Linkspartei, Eva von Angern, ist der Gesetzentwurf "klar diskriminierend". Sebastian Striegel (Grüne) bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält jedoch an dem Entwurf fest.

Sachsen-Anhalt wird seit 2006 von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert.