20.01.2013, 17:14 Uhr | AFP
Auch Verkehrsminister Ramsauer gerät wegen des Debakels um den Berliner Flughafen unter Druck (Quelle: dapd)
Im Debakel um den Bau des Berliner Großflughafens BER gerät nun auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Bericht zufolge zunehmend unter Druck. Die von ihm eingesetzte Sonderkommission "BER" kritisiere in internen Protokollen das Krisenmanagement seines Ministeriums, berichtete der "Spiegel" vorab.
Ramsauers Ermittler seien unter anderem der Auffassung, dass der von seinem Staatssekretär Rainer Bomba mitgetragene Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 ein Fehler gewesen sei, berichtete der "Spiegel".
Die Konsequenzen seien "weitreichender als zunächst angenommen", heißt es demnach in einem Protokoll vom August 2012. Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen".
Dem Bericht zufolge geht aus den Protokollen weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hingearbeitet habe, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln.
Ramsauer habe sich gegen Vorwürfe absichern und dem politischen Gegner, den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Klaus Wowereit, die Alleinschuld zuschieben wollen.
"Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist", heißt es demnach über die Rolle von Schwarz im Sitzungs-Protokoll vom 12. Oktober. Ramsauer habe Schwarz loswerden wollen, die Sitzungen seien "zum Tribunal" geworden.
Ramsauer selbst sagte dem "Focus", es müsse "sauber aufgearbeitet" werden, wer "für welche Schlamperei haften muss". Dabei dürfe es "keine Vertuschung" geben. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: "Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."
Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der Bauverzögerungen langfristig gut entwickeln wird. "Es ist doch nicht nur Murks gebaut worden da draußen. In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt." Der Hauptstadtflughafen BER werde "eine Visitenkarte für unser Land" sein.
Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als geplant. Dies spare Geld. Zudem könne der Flughafen dann beim nächsten Eröffnungstermin gleich von Anfang an mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer erneut nicht festlegen.
Der neue BER-Aufsichtsratschef Platzeck räumte derweil Fehler bei der jüngsten Terminplanung für die Eröffnung ein und bedauerte die Festlegung auf den nun bereits wieder abgesagten Termin im Oktober 2013. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck dem "Spiegel". Firmen, Techniker und die Bauleitung hätten dem Aufsichtsrat den Termin aber bestätigt. Das Datum sei nicht von der Politik vorgegeben worden.
20.01.2013, 17:14 Uhr | AFP
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