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FDP wirft Union vernachlässigte Innenpolitik vor

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FDP kritisiert Auftreten und Rentenpolitik der Union

01.04.2013, 17:45 Uhr | dapd

FDP wirft Union vernachlässigte Innenpolitik vor. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub entspannen möchte, droht ein neuer Koalitionsstreit: Aus den Reihen der FDP wird Unmut über das Erscheinungsbild der Union laut. (Quelle: dapd)

Die FDP wirft der Union vor, sich zu sehr auf die Kanzlerin zu verlassen und die Innenpolitik zu vernachlässigen: Das kann Angela Merkel nicht schmecken (Quelle: dapd)

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub entspannen möchte, droht ein neuer Koalitionsstreit: Aus den Reihen der FDP wird Unmut über das Erscheinungsbild der Union laut. Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil nannte die geplante Lebensleistungsrente ein "bürokratisches Monster". Auch ein bayerischer Wirtschaftsverband übte Kritik.

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Merkels Einsatz in der Euro-Krise sei zwar zu loben. Zeil betonte aber, er sehe "die Kanzlerin sehr wohl in der Verantwortung, endlich wichtige innenpolitische Themen weiter voranzubringen".

Mittelfristig, mahnte Zeil, werde die CDU "nicht damit durchkommen, nur auf die Beliebtheit der Kanzlerin zu setzen". Die dürfe außerdem nicht ihre gesamte Energie auf die Rettung Europas verwenden.

In der Rentenpolitik verlangte der FDP-Politiker unter anderem "mehr Realitätssinn und mehr Wahrhaftigkeit" von der Union. "Auch so schöne Begriffe wie 'Mütterrente' oder 'Lebensleistungsrente' können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für solche neuen Umverteilungsversprechungen momentan kein Geld da ist."

Erziehungs- und Pflegezeiten besser anerkennen

Zeil fügte hinzu, er sei zwar für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten. Dies könne aber "als versicherungsfremde Leistung nur durch alle Steuerzahler finanziert werden".

Da der Schuldenabbau außerdem weiter Priorität haben müsse, könne dies nur schrittweise geschehen, "weil angesichts des vorrangigen Schuldenabbaus dafür schlicht und einfach keine zweistelligen Milliardenbeträge zur Verfügung stehen".

Wirtschaftsverband warnt vor teuren Wahlgeschenken

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte von CDU und CSU ebenfalls einen Verzicht auf die Lebensleistungsrente. Auch der Plan für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente sei falsch, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. In beiden Fällen fehle ein solides Finanzierungskonzept.

Brossardt kritisierte zudem: "Die Pläne verwässern den Zusammenhang zwischen erbrachter Beitragsleistung und der späteren Rentenhöhe." Dies führe "zu mehr Ungerechtigkeit im System". Der vbw-Hauptgeschäftsführer warnte vor "teuren und dem Arbeitsmarkt schadenden Wahlgeschenken".

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