05.05.2013, 14:43 Uhr | LS, dpa
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm: "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
In Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen", sagte Groschek.
"Wir haben in Deutschland die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur verschlafen", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). In dem Bundesland müssten ein Drittel der Straßen neu gebaut werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss sich der kritischen Sicht im Wesentlichen an: "Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden - gerade bei Erhalt und Modernisierung", sagte Ramsauer der Zeitung.
Deutschland habe einen sehr großen Nachholbedarf. Sein Ziel sei es, etwa zwei Drittel der Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren.
Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer schlug Alarm. "Unsere Straßen verrotten", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags dem Magazin "Focus". Er bezifferte den Bedarf für den Aus- und Neubau von Autobahnen in den nächsten zehn Jahren auf etwa 22 Milliarden Euro.
Zur Finanzierung müsse es Umschichtungen im Bundeshaushalt geben, forderte Schweitzer. "Wenn wir auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würden, könnten wir schon mal die Instandhaltung finanzieren", sagte er an die Adresse der CSU gerichtet, die das Betreuungsgeld durchgesetzt hatte.
Nach Ansicht von NRW-Verkehrsminister Groschek hat die Gesellschaft die Dringlichkeit des Themas noch nicht begriffen. "Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock", sagte der SPD-Politiker der "FAS". Bisher habe man sich auf die Bildung konzentriert, Infrastruktur sei "unter ferner liefen abgebucht" worden.
Auch sein Kieler Kollege Meyer sieht das so: "Es hieß in den letzten Jahren immer, wir wollen in Köpfe investieren, nicht in Beton. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland gilt aber: Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig".
05.05.2013, 14:43 Uhr | LS, dpa
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