25.06.2013, 12:57 Uhr | dpa, AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Den Menschen werde "schnell, nachhaltig, unbürokratisch" geholfen, sagte Merkel im Bundestag in Berlin bei einer Sondersitzung des Parlaments zur Fluthilfe. Die Bewältigung der Schäden sei eine "nationale Herausforderung", bei der Politik und Bürger über alle Grenzen hinweg zusammen stünden.
Der Bundestag berät in seiner Sitzung über die Fluthilfegesetze, die das Bundeskabinett am Montag gebilligt hatte. Im Kern geht es um die Einrichtung eines Fonds mit einem Ausgabevolumen von acht Milliarden Euro zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Bund und Länder finanzieren ihn gemeinsam. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, es deutet sich eine breite Mehrheit an.
Wie genau die Hilfsgelder aus dem Fonds verteilt werden, stehe noch nicht fest, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Der Schlüssel könne erst später per Verordnung festgelegt werden. "Das kann erst geschehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen können." Vor allem Ost- und Süddeutschland waren von dem Hochwasser betroffen.
Für den Fluthilfe-Fonds geht der Bund in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung auf nun 25,1 Milliarden Euro. Er war den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen. Die Länder bekommen bis 2033 Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.
Merkel forderte in der Sondersitzung auch einen besseren Hochwasserschutz. "Wir müssen vorausschauend handeln", sagte sie. Es seien neue Konzepte nötig, für die alle ihren Beitrag leisten müssten. Der Aus- und Neubau von Deichen sei wichtig. Allein reiche dies aber nicht aus, um mit extremem Hochwasser fertig zu werden.
Merkel lobte die Solidarität mit den Flutopfern. "Wir erleben einmal mehr: In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen", sagte die Kanzlerin. "Wir sind ein starkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten Stärken unseres Landes." Für ein Fazit sei es noch zu früh. Die Gesamthöhe der Schäden sei überhaupt noch nicht absehbar.
25.06.2013, 12:57 Uhr | dpa, AFP
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