Lobbyreport: Scharfe Kritik an Schwarz-Gelb

Lobbyreport: Schlechte Noten für Schwarz-Gelb

25.06.2013, 13:04 Uhr | dpa

Lobbyreport wirft Bundesregierung Blockade vor (Quelle: picture alliance/chromorange)

"Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt", kritisiert der erste Lobbyreport, den die Initiative in Berlin vorstellte.

"Seitenwechsel" zwischen Politik und Wirtschaft

"Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. "Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt", heißt es in dem Bericht. Die Aktivisten kritisieren, dass es weiterhin kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt.

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Auch "Seitenwechsel" zwischen Politik und Wirtschaft sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit. So geht Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler.

Fortschritte bei Nebeneinkünften

Das Parteisponsoring sei weiterhin völlig intransparent, außerdem sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vorangekommen.

Fortschritte erkennt der Bericht lediglich im Bereich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Dort hatte der Bundestag infolge der Diskussion über hohe Redehonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine detailliertere Offenlegung beschlossen.

25.06.2013, 13:04 Uhr | dpa

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contrra

 

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09.08.2013

 um 

16:00:22

 Uhr

In jeder Firma / Behörde muß man einen Bildungsnachweis bringen, einen Facharbeiter, ein Abitur, Wissensnachweis, Erfahrung, ein Studium und vor allem Allgemeinwissen und Führungsstärke, warum gibt es so etwas in der Politik nicht ? Ich bin entsetzt über manch eine primitive Wahlkampangne und manch einem Lebenslauf dem man im net nachlesen kann, sind da Zusammenhänge mit dem Bildungsstand der jeweiligen Politiker zu ziehen ? Wann endlich haben wir wieder in allen Parteien nur noch fähige gebildete Politiker an der Spitze, die auch Ahnung vom Leben der Bürgern im Lande haben und für die man kein Geld zahlen muß wenn sie Reden halten ... was ist nur in Deutschland im Wahljahr 2013 los ? Geht es noch primitiver , wo sind die echten Sachthemen die den Bürger unter den Nägeln brennen ?

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In jeder Firma / Behörde muß man einen Bildungsnachweis bringen, einen Facharbeiter, ein Abitur, Wissensnachweis, Erfahrung, ein Studium und vor allem Allgemeinwissen und Führungsstärke, warum gibt es so etwas in der Politik nicht ? Ich bin entsetzt über manch eine primitive Wahlkampangne und manch einem Lebenslauf dem man im net nachlesen kann, sind da Zusammenhänge mit dem Bildungsstand der jeweiligen Politiker zu ziehen ? Wann endlich haben wir wieder in allen Parteien nur noch fähige gebildete Politiker an der Spitze, die auch Ahnung vom Leben der Bürgern im Lande haben und für die man kein Geld zahlen muß wenn sie Reden halten ... was ist nur in Deutschland im Wahljahr 2013 los ? Geht es noch primitiver , wo sind die echten Sachthemen die den Bürger unter den Nägeln brennen ?

141

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contrra

 

(3)

(2)

 am 

08.08.2013

 um 

08:54:34

 Uhr

Viel schlimmer war die Regierungszeit unter SPD-GRÜNE, vor kurzem laß ich von 1,8 Billionen Folgeschulden/kosten durch ihre desolate Regierungszeit, ich denke an die Teilnahme an einigen Kriege wo wir bis heute zahlen müssen, die Aufnahme Griechenlands in den Euro, die Aufweichung des Stabilitätspaktes, ungehinderte "Zuwanderung" in unsere Sozialsysteme, Flaschenpfand, EEG völlig verfehlte Energiewende mit dem übereilten Atomausstiegsplan, Endlager Gorleben weiter befüllen, Hartz4, Mindestlohn wo war er, ICH-AG, Steuervergünstigung für Unternehmen, Spitzensteersatz gesenkt, Ökoabgaben in unglaubliche Höhen getrieben, Ökosteuer, Lohnsteigerungen mit Null vor dem Komma, heute größe Sprüche machen, wo waren die intelligenten Politiker mit hoher Bildung die uns hervorragend regierten zu dieser Zeit ? Welche Ausgaben für Bildung+ Kinder ? Warum wurden Schröder/Fischer abgewählt ? Alles schon vergessen, haben wir nicht eine viel bessere Oposition verdient ? Was und wem wollen die regieren?

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Viel schlimmer war die Regierungszeit unter SPD-GRÜNE, vor kurzem laß ich von 1,8 Billionen Folgeschulden/kosten durch ihre desolate Regierungszeit, ich denke an die Teilnahme an einigen Kriege wo wir bis heute zahlen müssen, die Aufnahme Griechenlands in den Euro, die Aufweichung des Stabilitätspaktes, ungehinderte "Zuwanderung" in unsere Sozialsysteme, Flaschenpfand, EEG völlig verfehlte Energiewende mit dem übereilten Atomausstiegsplan, Endlager Gorleben weiter befüllen, Hartz4, Mindestlohn wo war er, ICH-AG, Steuervergünstigung für Unternehmen, Spitzensteersatz gesenkt, Ökoabgaben in unglaubliche Höhen getrieben, Ökosteuer, Lohnsteigerungen mit Null vor dem Komma, heute größe Sprüche machen, wo waren die intelligenten Politiker mit hoher Bildung die uns hervorragend regierten zu dieser Zeit ? Welche Ausgaben für Bildung+ Kinder ? Warum wurden Schröder/Fischer abgewählt ? Alles schon vergessen, haben wir nicht eine viel bessere Oposition verdient ? Was und wem wollen die regieren?

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ruggerom007

 

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 am 

07.08.2013

 um 

15:44:04

 Uhr

In Deutschland sind es Lobbyisten und in anderen Staaten sind es korrupte Politiker die die Demokratie mit Füssen treten und Ihre Interessen durchsetzen. Ist das ein Unterschied? Für mich nicht! Die FDP ist ja bekannt als größte Lobbyistenpartei, darum hoffe ich das diese Partei bi der nächsten Wahl aus dem BT fliegt.

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In Deutschland sind es Lobbyisten und in anderen Staaten sind es korrupte Politiker die die Demokratie mit Füssen treten und Ihre Interessen durchsetzen. Ist das ein Unterschied? Für mich nicht! Die FDP ist ja bekannt als größte Lobbyistenpartei, darum hoffe ich das diese Partei bi der nächsten Wahl aus dem BT fliegt.

654

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arnd

 

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 am 

07.08.2013

 um 

14:32:43

 Uhr

Die Einen nennen es Filz, die Anderen Seilschaften und wieder Andere enge Geschäftsbeziehungen. Eigentlich ist immer das Gleiche gemeint!

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Die Einen nennen es Filz, die Anderen Seilschaften und wieder Andere enge Geschäftsbeziehungen. Eigentlich ist immer das Gleiche gemeint!

857

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thomas

 

(15)

(1)

 am 

06.08.2013

 um 

20:09:00

 Uhr

wählbar sind für mich persönlich nur Parteien die das UN Antikorruptionsabkommen bereit sind zu unterzeichnen , welche Fraktionen dieses zu tun bereit sind und welche nicht kann man googeln.

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wählbar sind für mich persönlich nur Parteien die das UN Antikorruptionsabkommen bereit sind zu unterzeichnen , welche Fraktionen dieses zu tun bereit sind und welche nicht kann man googeln.

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