05.08.2013, 12:19 Uhr | AFP
In der Spähaffäre hat der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die Bundesregierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern.
Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen", sagte Papier der "Welt". "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht.
Papier betonte in dem Interview, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung in Deutschland auch im Internet geschützt sei. Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet und aus dem überkommenen Post- und Telefongeheimnis einen effektiven Schutz des Telekommunikationsverkehrs entwickelt.
Allerdings fände der Schutz durch die deutschen Grundrechte dort ihre Grenzen, "wo es um Zugriffe geht, die nicht mehr der deutschen öffentlichen Gewalt zurechenbar sind".
Der ehemalige Präsident des Karlsruher Gerichts beklagte, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten. Daher unterstütze er die Bemühungen um ein "globales und effektives Datenschutzabkommen".
Der Ex-Gerichtspräsident nannte es unerlässlich, "einen Standard rechtlicher Regeln zu entwickeln, die auf einem gemeinsamen Wertekanon beruhen und weltweit gelten". Sonst drohe ein Leerlaufen nationaler Grundrechte.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente enthüllt, nach denen die Geheimdienste der USA und anderer verbündeter Länder auch die Internetkommunikation deutscher Bürger massenhaft überwachen.
Die Bundesregierung steht wegen der Affäre seit Wochen unter Erklärungsdruck, auch wegen der Rolle der deutschen Geheimdienste bei den Ausspähungen.
05.08.2013, 12:19 Uhr | AFP
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