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NSA-Spähaffäre: Peer Steinbrück attackiert Angela Merkel

...

Fehlender Aufklärungswille
NSA-Spähaffäre: Steinbrück wirft Merkel Versagen vor

13.08.2013, 08:13 Uhr | t-online.de, AFP

Peer Steinbrück geht wegen der NSA-Affäre hart mit Angela Merkel ins Gericht (Quelle: AFP)

Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Bundeskanzlerin distanziere sich nicht von den Amerikanern und "nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Kritik von CDU und CSU am Abkommen der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder 2002 für den massiven Datenaustausch mit den Amerikanern sei indes ein "Ablenkungsmanöver".

"Das war schon zu Zeiten des Irak-Krieges so, als sie Gerhard Schröder für seine ablehnende Haltung in Washington kritisierte", fügte Steinbrück mit Blick auf den damaligen SPD-Kanzler hinzu.

SPD-Kanzlerkandidat fordert Aufklärung

"Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, ob Regierungsstellen, deutsche Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden", führte Steinbrück aus.

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"Frau Merkel sagt dazu 'Ich warte ab'", kritisierte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin müsse "endlich klären, ob wir noch Herr im eigenen Haus sind und fortwährend unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird".

Nachrichtendienste dürfen Freiheitsrechte nicht verletzen

Steinbrück mahnte ein verhältnismäßiges Vorgehen zur Abwehr von Terror-Gefahren an: "Wir wollen den Wert der Freiheit gegenüber Terroristen verteidigen. Da kann es doch nicht sein, dass Nachrichtendienste zu Mitteln greifen, die diese Freiheitsrechte untergraben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Zu dem Abkommen über den Austausch von Daten, das die rot-grüne Bundesregierung 2002 mit den USA geschlossen hatte, sagte Steinbrück, damals seien die technischen Möglichkeiten zur Ausforschung noch nicht so weit gewesen wie heute.

Steinbrück verteidigt Schröder

Die Zusicherung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einer uneingeschränkten Solidarität mit Washington sei damals historisch richtig gewesen. "Aber das bedeutete doch nicht, Rechtsverletzungen in Kauf zu nehmen", fügte Steinbrück hinzu.

Foto-Serie: Top-Nachrichten des Tages

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". (Quelle: dpa)

Gewalttäter auf der Flucht: Vergewaltiger Fabrice Anthamatten soll seine Therapeutin ermordet haben. (Quelle: dpa)

Syrien-Gespräche in Genf, Kerry, Lawrow (Quelle: Reuters)

Indien: Todesurteile gegen Vergewaltiger treffen auf breite Zustimmung. (Quelle: dpa)

Bergung der "Costa Concordia": Die Experten haben genau einen Versuch (Quelle: dpa)

Giftgas-Opfer in Syrien (Quelle: Reuters)

$Deutscher Verfassungsschutz, NSA (Quelle: dpa\Greenpeace)$

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt, der Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sei entkräftet.

Opposition kritisiert Pofalla

Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten. Die Opposition hingegen zog die Darstellung Pofallas in Zweifel und kritisierte, es gebe weiter keine Klarheit in der Spähaffäre.

Nachrichten-Videos

13.08.2013, 08:13 Uhr | t-online.de, AFP

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Kaluratz

(0)

09.09.2013

14:35:50

Uhr

What would Steinbrück do? USA den Kreg erklären?

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Kaluratz

(0)

09.09.2013

14:34:43

Uhr

What would Steinbrück do? Amerika den Krieg erklären?

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nachdenklich1

(0)

02.09.2013

17:43:41

Uhr

Orion-1, wie kommen Sie denn zu solchen Schlüssen? Rot-Grün hat in dieser von Ihnen treffend geschilderten Situation zumindest eine Reform, die in manchen Punkten zugegeben schlecht war, gewagt, nämlich Agenda 2010, von der im übrigen sogar die Kanzlerin sagt das es dieser Agenda zu verdanken sei das wir heute so viel besser dastehen wie vor dieser Reform. Also bitte erklären Sie doch bitte mal Ihre Schlußfolgerung mit der Sie so viele Menschen in einem Federstrich beleidigen!!!!

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123Larissa123Vanessa

(2)

(0)

01.09.2013

18:16:15

Uhr

"Kasperle" schimpft die Kanzlerin!
Könnte von Ottmar Preuss sein!
Die größte Witzfigur der SPD seit Bestehen!!
Leider!!!
Man hätte diesesmal eine neue Regierung hinbekommen - aber nicht mit dieser "Lachnummer"!!!!

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KnutKnechti

(2)

(1)

28.08.2013

21:29:47

Uhr

Bei Herrn Steinbrück hat man immer das Gefühl, dass bei ihm irgendetwas nicht stimmt im Kopf. Man sollte ihm sagen, dass wir einen Kanzlerkandidaten der SPD sehen wollen, keinen Kasperkandidaten. Das ist doch was völlig anderes. Mal schauen, wann er das begreift.

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