Position gegen Merkel
Auch Bouffier fordert Maut für Autofahrer aus dem Ausland31.08.2013, 16:58 Uhr | dpa
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert entgegen der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Maut für Autofahrer aus dem Ausland.
"Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Damit stellte er sich auf die Seite von CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bereits für eine solche Pkw-Maut ausgesprochen und sie sogar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht hatte.
Nach EU-Recht ist eine Pkw-Maut nur für Ausländer aber nicht zulässig. Bouffier sagte jedoch, er halte die rechtlichen Hürden für überwindbar. "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun."
Er wünsche sich, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetze und das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde.
31.08.2013, 16:58 Uhr | dpa
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