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Joachim Herrmann: CSU-Minister will "massiven Asylmissbrauch" eindämmen

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Zuwanderungsdebatte  

CSU-Politiker wettert gegen Asylmissbrauch

13.02.2014, 15:00 Uhr | dpa

Joachim Herrmann: CSU-Minister will "massiven Asylmissbrauch" eindämmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Quelle: dpa)

Antragstellern Taschengeld streichen: Bayerns Innenminister Herrmann will Asylmissbrauch eindämmen (Quelle: dpa)

Anders als in Syrien, Afghanistan oder dem Irak gibt es in Serbien kein tägliches Blutvergießen. In der Asylbewerberstatistik aber liegen Bürger Serbiens vorn. Das sei nicht akzeptabel, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Herrmann fordert vom Bund ein schnelles Einschreiten gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien.

Missbrauch eindämmen

Der "massive Asylmissbrauch" müsse eingedämmt werden, sagte der CSU-Politiker: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt."

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Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien, die nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr mit 18.001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer lagen - 11.459 Erstanträge und 6542 Folgeanträge. Mazedonier lagen an vierter Stelle.

Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen. EU-weit hätten Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47.000 Asylanträge gestellt - eine Quote von 13 Prozent. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden - und damit nicht unter das Asylrecht fallen. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge deshalb ab.

Bearbeitungsdauer verkürzen

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen", so Herrmann weiter. "Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden."

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: "Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist."

Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. Monatlich lag es 2013 pro alleinstehendem Erwachsenen bei 137 Euro; Kinder bekamen rund 80 Euro. "Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen."

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