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Pkw-Maut: Reaktionen auf das Maut-Konzept von Alexander Dobrindt

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Geplante Pkw-Vignette  

Dobrindt entfacht Diskussion über EU-Maut

08.07.2014, 08:32 Uhr | rtr, dpa

Pkw-Maut: Reaktionen auf das Maut-Konzept von Alexander Dobrindt. Herrscht bald in ganz Europa einen Vignettenpflicht wie in Österreich? (Quelle: dpa)

Herrscht bald in ganz Europa einen Vignettenpflicht wie in Österreich? (Quelle: dpa)

Das gestern vorgestellte Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt bei Ländern und Verbänden in Deutschland zu einer grundsätzlichen Diskussion über eine europaweite Maut für alle.

"Wir müsse verhindern, dass wir die Pkw-Vignette einführen, die am Ende zum Streit mit unseren Nachbarn führt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Zeitung "Die Welt".

Die erhofften Einnahmen rechtfertigten dies nicht, sie lösten auch nicht den seit Jahren bestehenden Investitionsstau in Deutschland. Zudem sei zu befürchten, dass andere EU-Ländern "mit ähnlichen Regelungen nachziehen werden und deutsche Fahrzeuge belasten", sagte Wansleben weiter.

UMFRAGE
In vielen Ländern zahlen wir sowieso schon. Was halten Sie von einer einheitlichen EU-Maut?

Änderungsbedarf bei Dobrindts Plänen

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) befürchtet ebenfalls ein flächendeckendes Maut-Netz in Europa. "Das könnte der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr werde dadurch ausgebremst. Groschek sieht noch erheblichen Änderungsbedarf bei Dobrindts Plänen: "Ein Konzept für eine allgemeine Maut kann nur überzeugen, wenn es gerecht und unbürokratisch ist."

Es gibt auch Zuspruch für die Vignette. Des Städte- und Gemeindebund nennt die Pkw-Maut nur "einen ersten Einstieg". Langfristiges Ziel müsse sein, im Sinne des Bürokratieabbaus und zur Erleichterung der Reisemöglichkeiten die Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, wobei allerdings der Ertrag dem jeweiligen Nationalstaat zustehen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Kommunen wollen mitverdienen

Über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege. "Das muss sich auch in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut widerspiegeln", sagte Landsberg weiter.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Sören Bartol, sagte im Sender "HR-Info", positiv an den am Montag präsentierten Dobrindt-Plänen sei, dass Länder und Kommunen beteiligt würden. Es müsse aber noch geklärt werden, wie hoch die Systemkosten und der bürokratische Aufwand seien.

"Es kommt darauf an, was am Ende unterm Strich übrig bleibt, und dann kann man entscheiden, ob es einen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur in Deutschland auf dem Stand zu halten, den wir brauchen."

EU will Maut wohlwollend prüfen

Energiekommissar Günther Oettinger hat derweil angekündigt, die EU-Kommission werde die deutschen Pkw-Mautpläne wohlwollend prüfen. Man prüfe vor allem die Vereinbarkeit mit dem Europarecht, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Konkret gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten.

Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt.

Vignette soll 2016 kommen

Das Konzept sieht eine Vignette für das gesamte Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe vor. Der genaue Preis der Vignette richtet sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch per Post erhalten. Im Gegenzug sollen sie von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Die Abgabe soll ab 2016 auf allen deutschen Straßen gelten.

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