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Internationale Presseschau zur Pkw-Maut in Deutschland

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Internationale Presseschau  

Eine "Monster-Maut" auf "unheilvollem Weg"

08.07.2014, 11:38 Uhr | dpa

Internationale Presseschau zur Pkw-Maut in Deutschland. Die Pläne zur Pkw-Maut beschäftigen heute die internationale Presse (Quelle: Archivbild imago eq images)

Die Pläne zur Pkw-Maut beschäftigen heute die internationale Presse (Quelle: Archivbild imago eq images)

Dobrindts Pläne zur neuen Infrastrukturabgabe für Pkw-Fahrer auf deutschen Straßen sorgt in der europäischen Presse für Aufsehen. Von "Monster-Maut" und einem "unheilvollen Weg" ist die Rede. Auch in der inländischen Presse kommt das gestern vorgestellte Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht gut weg.

Die Wiener Zeitung "Der Standard" sieht die Einführung der Vignette kritisch: Dobrindt habe eine "Monster-Maut" geschaffen, heißt es dort. "Weil die Kfz-Steuer auch geändert werden soll, müssen ab 2016 rund 50 Millionen Bescheide neu verschickt werden. Es wird eine enorme Maschinerie in Gang gesetzt, nur damit die CSU am Ende sagen kann: Die Deutschen kostet es nichts, aber die Ausländer müssen zahlen."

"Als würde man mit einem Truck Milch kaufen"

Auch auf die möglichen Einnahmen geht die Zeitung ein: "Von den 625 Millionen Euro jährlich werden die Länder einen Gutteil beanspruchen, schließlich wird auch auf ihren Straßen kassiert.

Aufwand und Nutzen klaffen bei Dobrindt also ungefähr so auseinander, als würde jemand mit seinem Truck schnell ums Eck zum Milchkaufen fahren, weil er kein Fahrrad anschaffen will."

"Maut muss so schnell wie möglich vom Tisch"

Auch bei der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" stößt die Maut auf Unverständnis: "Der unselige Plan unserer Nachbarn, eine Maut für alle Straßen zu erheben, muss so schnell wie möglich vom Tisch. Die Leichtigkeit, mit der hier insbesondere niederländischen Autofahrern sowie unserer Wirtschaft Kosten aufgebürdet werden, ist erschreckend", heißt es in dem Blatt.

"Gibt es denn für sie eine Alternative zu einer Durchfahrt durch Deutschland, zum Beispiel auf dem Weg nach Österreich?", fragt man sich weiter. "Es ist ja nicht nur Deutschland, das Jagd macht auf unsere Geldbörsen. Die Franzosen machen es auch, aber dort gibt es wenigstens noch kostenfreie Alternativen auf normalen Landstraßen", heißt es.

Niederlande könnten nachziehen

Man hofft auf ein Eingreifen der EU-Kommission, "zumal die Deutschen ihre eigene Bevölkerung durch geringere Kraftfahrzeugsteuern entschädigen wollen. Müssen die Niederlande nun künftig ihrerseits eine Maut für Pkw und Lastwagen mit deutschem Kennzeichen erheben? Das ist ein unheilvoller Weg, den die Niederlande besser nicht einschlagen sollten."

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In vielen Ländern zahlen wir sowieso schon. Was halten Sie von einer einheitlichen EU-Maut?

In der deutschen Presse geht es etwas unaufgeregter, aber nicht weniger kritisch zu. So schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung": "Eine Maut ist nicht per se Teufelszeug. Jeder gute Plan, der Geld in die Kassen spült, ist angesichts deutscher Schlagloch-Pisten zu begrüßen.", heißt es.

Neue Maut ist ein "Bürokratiemonster"

"Was Maut-Minister Alexander Dobrindt vorstellt, ist kein guter Plan, sondern das Machwerk von Bürokraten. Wer wissen will, was er für seinen Kleinwagen blechen muss, sollte erst einmal einen Kursus belegen. Denn der Verkehrsminister blieb eine Gebrauchsanweisung für sein Produkt schuldig", so das Blatt.

"Erst werden alle abkassiert, auch die Bundesbürger. Die bekommen dann die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 50 Millionen Bescheide pro Jahr sind fällig. Welche Behörde soll das schaffen? Das Bürokratiemonster frisst die Erträge auf, so sieht es aus bei Dobrindts hoch komplizierter Lösung", heißt es weiter.

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