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Pkw-Maut in Deutschland: Polizisten wollen nicht kontrollieren

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Gewerkschaft mauert  

Polizisten wollen Maut nicht kontrollieren

08.07.2014, 17:10 Uhr | AFP, dpa

Pkw-Maut in Deutschland: Polizisten wollen nicht kontrollieren . Die Polizeigewerkschaft lehnt einen Einsatz von Polizisten bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut ab.  (Quelle: imago/Zentrixx)

Die Polizeigewerkschaft lehnt einen Einsatz von Polizisten bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut ab. (Quelle: imago/Zentrixx)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt einen Einsatz von Polizisten bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut für Autofahrer ab. "Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung. "Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun. Dafür sind wir nicht da und das machen wir auch nicht."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Die Abgabe soll über ein Vignetten-System eingetrieben werden. Kommen sollen auch Geldbußen für Verstöße gegen die Vignettenpflicht - mögliche Summen sind aber noch unklar. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr - nach Abzug der Kosten für das System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt.

Für die Vignetten-Kontrollen verwies er darauf, dass die bestehende Lkw-Maut vom Bundesamt für Güterverkehr überwacht werde und eben auch auf die Polizei. Eine Rolle spielen solle zudem, wo Schwerpunkte bei den Kontrollen gelegt werden - in den Kommunen oder zum Beispiel auf Autobahnraststätten.

UMFRAGE
"Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun": Hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mit ihrer Kritik an der geplanten Pkw-Maut Recht?

Was soll auf die Vignetten gedruckt werden?

Doch nicht nur in Bezug auf die Kontrollen sind noch praktische Fragen offen. Was genau auf die Vignetten gedruckt werden könnte, steht nämlich noch nicht fest. Klar ist, dass es eine ganze Modell-Palette geben dürfte. Neben Jahresvignetten sind für ausländische Wagen auch Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage und für zwei Monate vorgesehen. Bei den Jahresvignetten hängt der Preis von Motorgröße und Ökoklasse ab. Dafür sind verschiedene Farben vorgesehen, um Sichtkontrollen zu erleichtern, wie Dobrindt sagte - damit man eine billigere Vignette für einen Elektro-Kleinwagen nicht auf eine schwere Limousine klebt.

Welche Behörde mehr als 40 Millionen Jahresvignetten an heimische Wagenhalter verschicken soll, muss darüber hinaus auch noch bestimmt werden. Logistisch sei das möglich, versichert Dobrindt. Dass Inländer überhaupt Gebührenmarken brauchen, ohne die sie den Wagen ja gar nicht bewegen dürften, liegt an der geplanten Gleichbehandlung mit ausländischen Fahrern - Vignetten kaufen sollen eben alle.

Lindner: "bürokratischte Idee seit dem Dosenpfand"

Das Konzept von Dobrindt stößt auch in der deutschen Politik und im Ausland auf Kritik: Als "bürokratischte Idee seit dem Dosenpfand" bezeichnete der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Pläne des Verkehrsministers. Er befürchte zudem, dass deutsche Autofahrer durch die Maut am Ende doch stärker belastet werden. Die Abgabe sei nämlich der Einstieg in die sogenannte Nutzerfinanzierung. "Und Einstieg bedeutet, es wird nicht dabei bleiben", warnte Lindner.

Statt der geplanten Pkw-Maut forderte er mehr öffentliche Mittel für die Infrastruktur. "Sinnvoll wäre es, in Zeiten von Rekordeinnahmen beim Staat die Investitionen in die Straßen aus dem öffentlichen Haushalt zu erhöhen." Schwarz-Rot habe jedoch die Investitionen im Bundeshaushalt zuletzt gekürzt und konzentriere sich dafür darauf, Wahlgeschenke zu verteilen.

Österreich hält sich alle Reaktionen offen

Auch das Ausland reagiert skeptisch. So hält man sich in Österreich alle Reaktionen offen. Neben einer Klage komme analog zum deutschen Verfahren auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ins Spiel, deutete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an. "Das könnte eine Möglichkeit sein", so der Politiker. Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits der Salzburger Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) gemacht. Allerdings betonten beide, dass zunächst der Klageweg beschritten und ausgeschöpft werden solle. Er gehe davon aus, dass die deutsche Maut wegen der Belastungen nur für Ausländer nicht EU-rechtskonform sei, sagte Spindelegger.

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