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Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar

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Kritik an Dobrindt wächst  

Schäuble: Pkw-Maut-Konzept kann so nicht umgesetzt werden

19.07.2014, 16:42 Uhr | rtr, AFP, dpa

Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat sicher Interesse an mehr Steuereinnahmen. Ob das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt allerdings dazu taugt, wird in der Union zunehmend bezweifelt.   (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat sicher Interesse an mehr Steuereinnahmen. Ob das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt allerdings dazu taugt, wird in der Union zunehmend bezweifelt. (Quelle: dpa)

In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: Schäuble begründet dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste". Dobrindt wies derweil einen Vorstoß aus der CSU nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen zurück - und erhält Rückendeckung von Parteichef Seehofer.

Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer gehörte zu den zentralen Forderungen der CSU im Wahlkampf. Dobrindt steht nun vor der schwierigen Aufgabe, dieses Vorhaben umzusetzen.

Verstoß gegen EU-Recht?

Der Verkehrsminister hatte kürzlich erste Eckpunkte vorgestellt: Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist.

Zoll schon überlastet

Den Plänen zufolge soll die für KfZ-Bescheide zuständige Zollverwaltung künftig sicherstellen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Schäuble fürchtet nun eine Überlastung der Behörde: Der Zoll habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", sagte er der "Rheinischen Post".

Es müsse zudem geprüft werden, ob sich das Erstellen neuer KfZ-Bescheide rasch umsetzen ließe. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage nach Alternativen zu Dobrindts Konzept sagte Schäuble: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."

Dobrindt gegen Ausnahmen für Grenzregionen

Dobrindt wies derweil einen Vorstoß seines Parteikollegen Joachim Herrmann zurück, für grenznahe Landkreise Ausnahmen von der Maut zuzulassen. Wer nahe der Grenze wohne, fahre nach Deutschland, um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein, erklärte Dobrindt. Allein durch solche Fahrten rechne sich der Kauf einer Jahresvignette, die für einen Polo zum Beispiel nur 24 Euro koste. "Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird", erklärte der Minister.

Der bayerische Verkehrsministers Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen, alle Landkreise entlang der Grenzen von der Maut auszunehmen, um Bedenken in den grenznahen Regionen zu zerstreuen. Er reagierte damit auf Kritik aus Österreich, Tschechien und der Schweiz. Befürchtet wird dort eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs und damit ein wirtschaftlicher Schaden für Handel und Tourismus.

Rückendeckung von Seehofer

Auch Horst Seehofer hat den Vorstoß Herrmanns zu Ausnahmen bei der Pkw-Maut in Grenzregionen mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Bundesverkehrsminister arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte der CSU-Chef nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Und da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt". Seehofer stellte klar, Herrmann habe seine in einem Interview geäußerte Idee in keiner Weise abgesprochen. Er betonte: "Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist."

Die Grünen reagierten auf den Vorschlag aus der CSU mit Spott: Herrmanns Forderungen vergrößerten das Chaos, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. "Jetzt demontiert also schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks."

Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold lehnte die Maut-Pläne erneut ab. Neben den negativen Auswirkungen auf Tourismus und Gastronomie in Grenzgebieten sei zu befürchten, dass als Reaktion weitere europäische Länder eine solche Abgabe ebenfalls auf allen Straßen einführten, sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Horst Seehofer werde dann demnächst "28 Pickerl auf der Windschutzscheibe haben", sagte er mit Blick auf den CSU-Chef, der die Pkw-Maut für Ausländer besonders lautstark gefordert hatte.

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