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Streit um Pkw-Maut: CSU würde Gutachter feuern

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Streit um Pkw-Maut  

CSU würde Gutachter feuern

05.08.2014, 21:51 Uhr | t-online.de

Streit um Pkw-Maut: CSU würde Gutachter feuern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss mit der Pkw-Maut ein schwieriges Projekt durchbringen. (Quelle: dpa)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss mit der Pkw-Maut ein schwieriges Projekt durchbringen. (Quelle: dpa)

Die CSU sucht offenbar einen Grund, um das kritische Gutachten über die Pkw-Maut in Misskredit zu bringen - und ist fündig geworden.

Es geht um einen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Pkw-Maut in dem Gutachten als diskriminierend bezeichnet. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagiert stocksauer und würde den Rechtsgelehrten am liebsten feuern lassen. Er habe bei seinem Gutachten einen Fehler gemacht. Dass dieser gar nicht entscheidend ist, interessiert die CSU dabei nicht.

Das Gutachten sei "so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehört", polterte Scheuer im Bayerischen Rundfunk und forderte, den Verfasser nicht länger zu beschäftigen.

UMFRAGE
Was halten Sie von Dobrindts Plänen zur Pkw-Maut?

Eine wissenschaftliche Analyse müsse exakt sein. Wenn jemand wesentlich Punkte außer Acht lasse, "dann dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten", so Scheuer weiter.

"Mittelbare Diskriminierung"

Was ist der Vorwurf? Am Wochenende war bekannt geworden, dass nach Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit unterstützen soll, die Pkw-Maut nach Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen EU-Recht verstößt.

Der nun gescholtene Jurist kam zu dem Ergebnis, dass die Maut so zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde.

Vignette kann auch im Internet bestellt werden

Sein Hauptkritikpunkt: Wer einen Benziner fahre und aus dem Ausland komme, müsse für die Vignette auf jeden Fall 103,04 Euro pro Jahr zahlen. Bei deutschen Fahrern soll der Preis dagegen gestaffelt sein, nach Hubraum, Schadstoffklasse und Jahr der Zulassung. Für den Gutachter eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit".

Laut "Süddeutscher Zeitung" geht der Gutachter jedoch in der Tat von einer falschen Annahme aus: 103,04 Euro würden laut Dobrindts Plänen für Fahrer aus dem Ausland nur fällig, wenn sie ihre Vignette an einer Tankstelle kauften. Bei der Anschaffung über das Internet gelten aber dieselben Staffelungen wie für Deutsche.

Kleiner Fehler, großer CSU-Aufreger

In diesem einen Punkt mag der Gutachter also einen Fehler gemacht haben. Er listet aber Punkte auf, in denen erklärt wird, warum die Maut-Pläne Ausländer diskriminieren würde: die Entlastung der Deutschen bei der Kfz-Steuer, genau um den Beitrag, den sie für die Vignette zahlen zum Beispiel.

Der Lapsus des Gutachters erzürnt die CSU ungemein. Daran merkt man, wie heikel das Thema für die Partei ist, die ihr umstrittenes Vorzeige-Projekt unbedingt durchbringen will.

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