Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland > Innenpolitik >

Wie der Streit um die Maut die Große Koalition lähmt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Krach im schwarzen Block  

Wie der Streit um die Maut die Große Koalition lähmt

07.09.2014, 18:26 Uhr | dpa

Wie der Streit um die Maut die Große Koalition lähmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer: Entzweit die Maut die Union? (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer: Entzweit die Maut die Union? (Quelle: Reuters)

Die Union ist bei der Pkw-Maut in der Sackgasse gelandet. Wie ernst die Lage ist, zeigen die Attacken von CSU-Parteichef Horst Seehofer gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Da wird verbal scharf geschossen. Die SPD schweigt und genießt.

An vielen Koalitionen blieb ein Makel hängen. Bei Schwarz-Rot 2005 war es die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die das Land ärgerte. Vier Jahre später sorgte der Steuernachlass für Hoteliers dafür, dass auf Schwarz-Gelb kein Segen lag. CSU und Liberale gingen aufeinander los ("Gurkentruppe", "Wildsäue"), am Ende flog die FDP als "Mövenpick-Partei" aus dem Bundestag.

Nun entwickelt die Pkw-Maut in der Großen Koalition eine immer größere Sprengkraft, was für viele Beobachter schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kurz vor Weihnachten absehbar war. Die große Überraschung ist nun, dass es nicht zwischen Union und SPD kracht, sondern im schwarzen Block.

UMFRAGE
Wie stehen Sie zur geplanten Pkw-Maut?

Seehofer legt sich mit Schäuble an: "Schleckalarm"

Bei Seehofer jedenfalls ist am Wochenende das Maß voll. Er legt sich mit dem Schwergewicht im Kabinett an - Schäuble. In der CSU haben sie den CDU-Finanzminister schon lange auf dem Kieker, weil der schlaue Fuchs kaum eine Gelegenheit auslässt, über Unzulänglichkeiten im Maut-Konzept des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt zu spotten.

Erster Höhepunkt: Schäuble streckte, nach den Maut-Wirren gefragt, in der Bundespressekonferenz die Zunge raus - was als "Schleck-Alarm" für Schlagzeilen sorgte.

Nun findet ein Papier von Schäubles Beamten den Weg in den "Spiegel". Auf sechs Seiten wird Seehofers Zögling Dobrindt vorgehalten, dass seine Kalkulation hinten und vorne nicht passt, letztlich schöngerechnet sei. Die Vignette, die nur Ausländer Geld kosten, deutsche Autofahrer über ein Verrechnungsverfahren mit der Kfz-Steuer aber verschonen soll, könnte viel weniger einbringen als die vom Verkehrsminister erhofften 600 Millionen Euro pro Jahr.

"Dann ist die Schonzeit vorbei"

Dazu unkt das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), es könne ein Verstoß gegen die Verfassung sein, wenn Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. Das sitzt.

Der bayerische Löwe Seehofer brüllt: "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", so knöpft Seehofer sich Schäuble via "Süddeutsche Zeitung" vor. Damit hat der Ministerpräsident aus München die nächste Eskalationsstufe gezündet - die er sich eigentlich für die Zeit nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am nächsten Sonntag aufheben wollte ("Dann ist die Schonzeit vorbei").

Seehofer geht die Nörgelei aus der CDU, die große Landesverbände wie NRW, Baden-Württemberg und Hessen ins Rollen brachten, gegen den Strich. Die Maut-Debatte sei zum politischen Problem in der Union geworden. "Einmal sind es die Grenzregionen, einmal ist es der Verwaltungsaufwand, dann ist es wieder das Europarecht", schimpft er.

Die SPD frohlockt - und Seehofer liegt wach

Das jüngste Machtwort von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zur Maut ("Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen") ist verpufft. Bei den Sozialdemokraten können sie ihr Glück kaum fassen - die Union zerlegt sich bei der Maut.

Der CSU-Vorsitzende, dem die Haderthauer-Modellauto-Affäre "dahoam" schwer geschadet hat, weiß, was für ihn auf dem Spiel steht. Die Christsozialen dringen auf Bundesebene kaum durch - außer bei der Maut, die zunehmend den ganzen Koalitionsbetrieb zu lähmen droht.

Die Zuspitzung der weltpolitischen Lage mit Ukraine-Krise und Nordirak-Drama ist in der Koalition das Thema von CDU (Merkel, von der Leyen) und SPD (Steinmeier, Gabriel). Von der CSU ist dazu kaum etwas zu hören.

Liegt Seehofer nachts manchmal wach und denkt darüber nach, was passiert, wenn die Maut scheitert? "Wir sind nicht die FDP - die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt." Auch beim Betreuungsgeld stand die CSU lange im Feuer - am Ende setzte Seehofer es durch.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
THEMEN VON A BIS Z

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017