Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland > Innenpolitik >

Neue Kritik an nachgebesserter "Murks-Maut"

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Befreiungsschlag verpufft  

Neue Kritik an nachgebesserter "Murks-Maut"

22.09.2014, 16:11 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Neue Kritik an nachgebesserter "Murks-Maut". Die Maut bleibt ein Zankapfel in wie außerhalb der Koalition. (Quelle: dpa)

Die Maut bleibt ein Zankapfel in wie außerhalb der Koalition. (Quelle: dpa)

Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen, Folge seien Staus und Umweltbelastungen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig, er sprach von einer "Murks-Maut".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die geplante Vignettenpflicht voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nach Kritik auch aus der Union hatte Dobrindt seine Pläne nachgebessert.

UMFRAGE
Sind Sie mit einer Pkw-Maut einverstanden, die nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben wird?

Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nannte eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen "absoluten Blödsinn". Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen", sagte der Bürgermeister von Abensberg in Niederbayern im Bayerischen Rundfunk. Brandl warnte vor einem "Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt".

Klöckner begrüßt Kompromiss

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner begrüßte hingegen den sich abzeichnenden Kompromiss. Letztlich würde mit einer Beschränkung der Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen genau das umgesetzt, was auch ihr Landesverband gefordert habe, sagte die CDU-Bundesvize in Mainz. Damit sinke die Gefahr, dass Touristen und Käufer aus dem benachbarten Ausland ausblieben, denn sie könnten weiterhin auf kostenlose Kreis- und Landesstraßen ausweichen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, sagte der "Nordwest-Zeitung": "Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte." Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die Schadstoffklasse, gefahrene Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.

Wahlkampfprojekt der CSU

Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand. Kritik kam vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch von bayerischen Kommunen.

Die CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
THEMEN VON A BIS Z

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017