Pkw-Maut genehmigt: Kommentar zur "Wie Du mir, so ich Dir"-Politik

Ein Kommentar von Jan Eger

Was ist schlimm an der heute beschlossenen Pkw-Maut? Dass sie Millionen kosten statt einbringen könnte? Dass mit ihr ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird? Dass sie populistisch ist? Dass sie eine reine Ausländerabgabe ist? Dass sie europäischem Recht nicht entspricht? Nein, sie ist schlimm, weil das Politik ist nach dem Motto: "Wie Du mir, so ich Dir". Wenn wir bei Euch zahlen müssen, müsst Ihr auch bei uns zahlen.

Natürlich ärgert sich der Bayer aus Bad Reichenhall zurecht darüber, dass er dafür zahlen muss, wenn er ein paar Kilometer ins nahe Nachbarland fährt, während der Salzburger die schnellste Strecke nach Innsbruck, die durch Bayern führt, kostenlos nutzen darf. Der naheliegende Impuls: Soll der "Ösi" ruhig auch zahlen, wenn er bei uns unterwegs ist.

Der "Ösi" wiederum findet es vielleicht nur angebracht, dass Millionen Bayern, die seit Jahrzehnten gerne an den Gardasee brausen, ihr Scherflein dazu beitragen, dass die kleine Alpenrepublik enorme Umweltbelastungen zu verkraften hat und ihre Transitrouten immer schneller und komfortabler macht.

Jetzt kann jeder seine eigenen kleinen Ärger pflegen, und regionale Interessenvertreter können sich das zunutze machen. Und man kann schön gegeneinander aufrechnen. Man könnte aber auch versuchen, Verständnis füreinander aufzubringen und Ungerechtigkeiten im europäischen Rahmen so gut es eben geht abzubauen. Gemeinsam. Das wäre ein europäischer Gedanke, echte europäische Politik.

Nur dem ersten Impuls des Ärgers folgt aber die CSU mit "ihrem" Gesetz, das sie nur deshalb mit allen Mitteln durchgepaukt hat, damit sie überhaupt etwas vorzuweisen hat. Sie folgt damit einer fragwürdigen Einstellung, die überall in Europa um sich greift: Wir müssen uns schützen vor den anderen, die uns etwas wegnehmen wollen.

So kann Europa, die Europäische Union, die europäische Idee natürlich nicht funktionieren. Und worum geht’s dabei? Um den Euro? Um: Wer hat bei wem wie viele Schulden und warum? Nein: Bei der Idee eines einigen Europas geht es um ein Leben ohne Krieg. Um ein funktionierendes Rechtssystem. Um Freiheit. Freiheit zu sagen, was man will, und zu reisen, wohin man will. Mit immer mehr Maut-Systemen wird diese Freiheit nicht größer.

Das ist doch alles Illusion, sagen Sie? Es gibt letztlich nur zwei Möglichkeiten: Wir machen Europa besser. Oder wir schaffen es ab.