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Joachim Gauck lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

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"Simples Ja oder Nein reicht nicht"  

Gauck lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

20.07.2016, 15:02 Uhr | AFP, rtr

Joachim Gauck lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Der Bundespräsident outet sich als Anhänger der repräsentativen Demokratie. (Quelle: dpa)

Der Bundespräsident outet sich als Anhänger der repräsentativen Demokratie. (Quelle: dpa)

Repräsentative Demokratie statt direktes Votum durch das Volk: Bundespräsident Joachim Gauck hält Volksentscheide - wie etwa das Brexit-Referendum - auf Bundesebene nicht für sinnvoll. "Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind."

Es gebe eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Steuern und Währungspolitik, "bei denen einfache Antworten wie Ja oder Nein nicht ausreichen", sagte Gauck der "Bild". 

Auf kommunaler und Landesebene würden Volksentscheide häufig genutzt, fügte der Bundespräsident an. "Auf Bundesebene allerdings ist unsere repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme unserer Zeit."

Gaucks Einstellung zu Referenden hat sich jedoch im Laufe seiner politischen Karriere nicht zuletzt durch den Brexit geändert. "Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden", sagte er. "Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter."

Gauck warnt vor "Pose des Gekränkten"

Stichwort Brexit: Gauck hält eine harte Haltung gegenüber Großbritannien bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt nicht für den geeigneten Weg. "Man ist in der Politik immer gut beraten, erst dreimal tief durchzuatmen und dann das Gespräch mit den Anderen zu suchen", sagte er. 

"Die Briten jetzt demonstrativ und besonders hart die Folgen ihrer Entscheidung spüren zu lassen, wäre mit Blick auf künftige Generationen kein guter Weg." Die anderen 27 EU-Länder sollten "jetzt nicht so handeln, als wären wir die Schwächeren, Gedemütigten", mahnte der Bundespräsident. "Die Pose des Gekränkten bringt uns hier nicht weiter."

"Optimistisch, dass wir die Krise meistern"

Er sehe derzeit aber keine großen Gefahren für Europa nach dem Brexit-Referendum. "Ich bin optimistisch, dass wir auch diese Krise meistern werden."

Allerdings riet der Bundespräsident, bei der Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb Europas zunächst einmal innezuhalten: "Wir Europäer müssen uns jetzt den Arbeitskittel überziehen, einen Moment innehalten und - bevor wir die Dinge ganz schnell weiter vorantreiben - ganz genau prüfen: Wo stehen wir? Was ist uns bisher gut gelungen und wo sollten wir noch nacharbeiten?"

Er halte es für "ganz klar, dass Europa auf Dauer nur dann ein Erfolgsprojekt bleibt, wenn es die meisten Menschen mitnimmt, am besten, wenn es sie mitnimmt und begeistert".

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