Rot-rot-Grüne Sitzung: Tauber warnt vor "Stabilitätsrisiko für die Welt"

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, ein rot-rot-grün regiertes Deutschland wäre ein "Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt". In den Zeitungen der Funke Mediengruppe attackierte er vor allem die Linkspartei: "Die Linke ist eine rote AfD - sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber." Der SPD warf Tauber Orientierungslosigkeit vor.

Auch Taubers Kollege von der CSU, Andreas Scheuer, äußerte sich kritisch: "Jetzt weiß es jeder: das Ziel ist eine linke Republik mit Rot-Rot-Grün", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Linksfront würde Deutschland massiv schaden."

Kurzbesuch von Gabriel

An den Beratungen von SPD, Grünen und Linken hatten am Dienstag rund 90 Bundestagsabgeordnete und Funktionäre teilgenommen. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte der Versammlung einen kurzen Besuch abgestattet. Er verließ das Treffen jedoch schon vor Beginn der Aussprache. Zwischen den Parteien gibt es noch immer große Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik.

Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, hatte den Sozialdemokraten vorgehalten, die Teilnahme von SPD-Abgeordneten an dem Treffen "trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück.

Sein Vize Axel Schäfer sagte am Dienstagabend bei einem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn des sogenannten Trialogs, die Kritik zeuge auch von Anerkennung dafür, "dass etwas zustandekommt, was man vielleicht bisher für nicht möglich angesehen hat." Er betonte, Gabriel habe die Gespräche ausdrücklich begrüßt.

Kretschmann: Bündnis mit Linken schwer vorstellbar

Vertreter der Parteien begründeten das Zustandekommen des großen Treffens im Jakob-Kaiser-Haus mit den starken Wahlergebnissen der AfD, dem Rechtstrend in Europa und der Ablehnung einer weiteren Großen Koalition. Schäfer sagte, es gehe etwa um eine inhaltliche Verständigung und den Aufbau von Vertrauen. An dem Treffen sollte unter anderen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley teilnehmen.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen ein Bündnis mit den Linken aber durchaus kritisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Teile der Linken stünden nach wie vor für Positionen, die einer Regierungsverantwortung "diametral entgegenstehen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte es wegen der wirtschafts- und außenpolitischen Haltungen der Linken für schwer oder gar nicht vorstellbar, mit ihnen zusammen ein Land wie Deutschland zu regieren.