Einnahmen wohl falsch berechnet Ärger um Dobrindts Maut reißt nicht ab
News folgenErneute Kritik an der geplanten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Regierungsberater behaupten, die erwarteten Einnahmen seien falsch berechnet und zu hoch angesetzt. Das Ministerium wiegelt ab.
Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Doch diese Summe werde in der Realität nicht erreicht, sagt der Nationale Normenkontrollrat der Regierung.
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes weist der Rat darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden".
Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.
Ministerium: "Solide und konservativ gerechnet"
Konkret geht es um die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland in sechs statt bisher drei Stufen - je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag. Dazu heißt es in dem Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, dies führe "zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro".
Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte auf Anfrage, die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt verspricht Dobrindt, dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen.
Der Normenkontrollrat verweist zudem auf früher geäußerte "Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen". Die neue Kalkulation verbessere nun "die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig". Zu der ebenfalls geplanten stärkeren Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz äußert das Beratergremium "keine Einwände".
ADAC spricht sogar von Verlustgeschäft
Das Gesetzespaket soll voraussichtlich bereits am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen.
Zu den möglichen Einnahmen gibt es gegensätzliche Gutachten. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einer Studie im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert.
