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Koalitionsgipfel: Nur noch Kleinklein vor der Bundestagswahl

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Noch einmal Koalitionsgipfel  

Nur noch Kleinklein vor der Bundestagswahl

30.03.2017, 08:27 Uhr | Tim Braune, Jörg Blank, dpa

Kompromisse beim Koalitionsausschuss
Kompromisse beim Koalitionsausschuss

Am Mittwochabend sind die Spitzen der großen Koalition zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengetreten.

Kompromisse beim Koalitionsausschuss (Quelle: Reuters)


Zwischen Union und SPD herrscht längst Wahlkampf - das offenbart auch der womöglich letzte Koalitionsgipfel vor der Bundestagswahl. Erstmals war Martin Schulz mit dabei. Notgedrungen muss der SPD-Kanzlerkandidat in der großen Koalition mitarbeiten - zumindest etwas.

Sechseinhalb Stunden saßen sich der Herausforderer und die CDU-Hausherrin Angela Merkel im Kanzleramt gegenüber. Was ging wohl in den Köpfen der beiden vor? Die Stimmung soll sachlich und konzentriert gewesen sein. Erst gegen 2.30 Uhr am Donnerstagmorgen trennte sich die schwarz-rote Spitzenrunde.

Merkel und Schulz sind Rivalen um die Macht, aber Profis. Sie schätzen sich seit langem, haben in vielen Euro-Krisennächten in Brüssel gemeinsam verhandelt. "Es gab keine Schlägerei, keine Verwundeten, keine Blessuren", sagte ein Teilnehmer. Bei den Inhalten ging es in der Marathonsitzung aber trotzdem beinhart zur Sache.

Durchbruch nur im Kleinen

Sechs Monate vor der Bundestagswahl, direkt nach dem CDU-Triumph im Saarland und kurz vor den wichtigen Stimmungstests in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai hatten Union und SPD nichts mehr zu verschenken. Zwei Dutzend Themen standen auf der Tagesordnung - und das halbe Kabinett rang um Lösungen und jedes Wort.

Schäuble, Dobrindt, Nahles, Hendricks, Maas, Schwesig, Gröhe und de Maizière saßen zeitweise mit am Tisch. Kompromisse wurden nur im Kleinen geschmiedet. Die Union setzte sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von Wohnungs-Einbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern durch.

Kein Millimeter Boden kampflos aufgeben

Die SPD bekam durch eine "Härtefallregelung" mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern. Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union und SPD noch bewegen.

Kein Millimeter Boden sei kampflos aufgegeben worden, hieß es auf beiden Seiten. CDU und CSU hätten alle "Gerechtigkeitsthemen" blockiert, maulten die Sozialdemokraten hinterher. Sie meinten die "Ehe für alle", eine Solidarrente, das Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit oder die Eindämmung hoher Managergehälter. Schwarze und Rote dürften letztlich damit leben können - das gibt Munition für den Wahlkampf.

Sigmar Gabriel (SPD), Martin Schulz und Thomas Oppermann nach dem Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: dpa)Sigmar Gabriel (SPD), Martin Schulz und Thomas Oppermann nach dem Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: dpa)

"Party-Schulz" knickt ein und kommt

Jenseits der Inhalte hatten alle auf die Premiere von Schulz geschaut. Er wollte eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Der Mann aus Würselen ist aus SPD-Sicht auch deswegen so populär, weil er nicht mit der Groko in Verbindung gebracht wird. Ein Auftritt bei Merkel passte dem 61-Jährigen nicht in den Kram.

Im Rausch der 100 Prozent, die er kürzlich bei seiner Wahl zum Parteichef bekam, hatte er im Live-TV verkündet, dass er den Koalitionsgipfel schwänzen und zu einer SPD-Feier gehen wollte. Die Union sprach von "Arbeitsverweigerung", die CSU nannte den Merkel-Herausforderer "Party-Schulz". Vier Tage hielt Schulz durch, bis er doch zusagte.

Bei der Verleihung des Otto-Wels-Preises blieb Schulz am Abend nur eine gute Stunde. Dann zog er zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann los. Eigentlich wollten sie zu Fuß zum Kanzleramt schlendern. Daraus wurde nichts. Es regnete. Vor den Stufen des Reichstagsgebäudes blieb die neue sozialdemokratische Troika kurz stehen, damit die Fotografen schöne Bilder bekamen.

Letzter Koalitionsgipfel - oder doch nicht?

Möglich, dass die Runde am Mittwochabend das letzte schwarz-rote Spitzentreffen vor der Bundestagswahl war. Die SPD jedenfalls will nicht noch einmal bei Merkel "antanzen". Aber man weiß ja nie. Sollte es weiteren Gesprächsbedarf geben, wäre es durchaus denkbar, dass sich die Partei- und Fraktionschefs auch in einer der Parteizentralen treffen könnten, heißt es bei den Genossen. Ob die Union da mitmacht?

Merkel könnte durchaus wahlkampfwirksam darauf bestehen, dass sich die Koalitionsrunde so lange bei ihr im Kanzleramt trifft, wie man offiziell noch miteinander regiert. Also bis zum 24. September.

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