Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland > Innenpolitik >

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Nach Bundesrats-Beschluss  

Österreich will gegen deutsche "Ausländermaut" klagen

31.03.2017, 18:05 Uhr | lc, dpa

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen. Ausländische Autofahrer sollen zukünftig für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. (Quelle: dpa)

Ausländische Autofahrer sollen zukünftig für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. (Quelle: dpa)

Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

"Wir werden gegen die Maut klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit". Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen will, ist noch unklar. Leichtfried sagte, die EU-Kommission müsse das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, das zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung in der EU dient, niederlegen. Dann sei die Klage möglich.

EU-Ausländer werden benachteiligt

Der Bundesrat hatte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sogenannten Infrastrukturabgabe gebilligt. Damit sollen Vignetten für Bundesautobahnen eingeführt werden. Deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Österreich hatte die geplante Maut immer wieder kritisiert und die Position vertreten, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürften.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Ab 6 Uhr können Sie hier wieder wie gewohnt diskutieren. Wir danken für Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Jetzt stylische Jacken für Herbst & Winter entdecken
neue Kollektion bei TOM TAILOR
Shopping
Warme Strickmode für die kalte Jahreszeit
jetzt bei BONITA shoppen
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
THEMEN VON A BIS Z

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017