"Pure rechte Stimmungsmache" In der Leitkultur-Debatte fliegen die Fetzen
News folgenNachdem Innenminister de Maizière zum Thema Leitkultur zehn Thesen formuliert hat, laufen nun die Politiker anderer Parteien Sturm - Zustimmung kommt nur aus den eigenen Reihen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesbürger aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. "Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark", schrieb de Maizière in der "Bild am Sonntag". Wenn diese eigene Kultur "uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen".
Martin Schulz (SPD)
"Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", sagte der Kanzlerkandidat. Er nannte de Maizières Thesen "Unsinn". "Am 1. Mai haben Gewerkschaften und SPD eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir zu einem besseren Miteinander in unserer Gesellschaft kommen."
Zudem wirft er de Maizière vor, mit von Versäumnissen im Fall des inhaftierten Bundeswehr-Offiziers ablenken zu wollen. "Der Innenminister sollte jetzt keine Scheindebatten führen, die nur den Eindruck erwecken, er wolle von den schweren Versäumnissen im Fall Franco A. ablenken", forderte Schulz.
Jürgen Trittin / Simone Peter (Grüne)
Der frühere Umweltminister nannte auf Twitter den Vorstoß "pure rechte Stimmungsmache". Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern "eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat", betonte sie.
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Christian Lindner (FDP)
Der FDP-Chef sagte, de Maizière wolle lediglich Wahlkampf machen: "Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt."
Frauke Petry (AfD)
Die AfD-Vorsitzende ging den Innenminister über Twitter persönlich an: "Modell de Maizière: Deutsche Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen", schrieb sie.
Zustimmung von CDU und CSU
CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig." Er fügte hinzu: "Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommentierte: "Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird." Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfalle eine Gesellschaft; die deutsche Leitkultur sei viel mehr als das Grundgesetz.
De Maizière: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."
Der Innenminister nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Einschätzung die Leitkultur ausmacht. Dies seien keine Rechtsregeln, "sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens", die durchaus um weitere Punkte ergänzt werden könnten, argumentierte der Innenminister. Unter anderem hob er hervor, dass Deutschland eine "offene Gesellschaft" sei.
Zur Leitkultur gehörten zudem ein gewisses Bildungsideal, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum, so de Maizière.
